KLAGE DES KUBANISCHEN VOLKES GEGEN DIE USA AN DIE ZIVIL- VERWALTUNGSKAMMER DES PROVINZVOLKSGERICHTS DER STADT HAVANNA
Die Rechtsanwälte Liz. Juan Mendoza Díaz, Liz. Leonardo B. Pérez Gallardo, Liz. Magaly Iserne Carrillo y Liz. Ivonne Pérez Gutiérrez,
im Namen und in Vertretung folgender Gesellschafts- und Massenorganisationen der Republik Kuba, die fast die gesamte Bevölkerung des Landes integrieren:
Durch das vorliegende Schriftstück erscheinen wir und erklären in der rechtlich zulässigsten Art und Weise: 1. Kubanischer Arbeiterbund (CTC), vertreten durch den Arbeiter und Dipl.- Gesellschaftswissenschaftler Pedro Ross Leal, Generalsekretär dieser Organisation; 2. Nationale Vereinigung der Kleinbauern (ANAP), vertreten durch den Landwirt und Dipl.- Gesellschaftswissenschaftler Orlando Lugo Fonte, Vorsitzender der Organisation;
3. Kubanischer Frauenverband (FMC), vertreten durch die Dipl.- Chemieingenieurin Vilma Espín Guillois, Vorsitzende der Organisation;
4. Stundentenverband (FEU), vertreten durch den Absolventen der Pädagogischen Hochschule "Enrique José Varona", Carlos Manuel Valenciaga Díaz;
5. Verband der Mittelschüler (FEEM), vertreten durch die Schülerin des vierten Jahrganges der Provinzmusikschule "Amadeo Roldán", Yurima Blanco García, Vorsitzende der Organisation;
6. Pionierorganisation "José Martí", vertreten durch die Liz. in Soziale Kommunikation Niurka Duménigo García, Vorsitzende der nationalen Leitung der Organisation;
7. Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR), vertreten durch den Dipl.-Buchhalter Juan Contino Aslán, Nationalkoordinator der Organisation;
8. Vereinigung der Kämpfer der kubanischen Revolution (ACRC), vertreten durch den Comandante de la Revolución Juan Almeida Bosque, Vorsitzender der Organisation;
Wir erheben in ordentlichem Prozeß eine Klage auf Wiedergutmachung und Schadensersatz gegen die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.
Wir begründen diese Klage mit den folgenden
TATBESTÄNDEN
ERSTENS: Der Sieg der kubanischen Revolution am 1. Januar 1959 bedeutete für das kubanische Volk zum ersten Mal in seiner langen Kampfgeschichte das Erringen der wahren Unabhängigkeit und Souveränität. Dies war erst möglich, nachdem 20 000 Menschen im heldenhaften Frontalgefecht gegen eine von der US-Regierung trainierte, bewaffnete und beratene Militärdiktatur ums Leben gekommen waren.
Der revolutionäre Sieg in Kuba war für die Vereinigten Staaten eine der erniedrigendsten politischen Niederlagen seit ihrem Bestehen als große imperialistische Macht, was dazu führte, daß der historische Konflikt zwischen beiden Ländern in eine neue und verschärfte Phase der Auseinandersetzung eintrat, die seitdem durch die Anwendung einer brutalen Politik von Feindseligkeiten und Aggressionen aller Art gekennzeichnet gewesen ist und das Ziel hatte, die kubanische Revolution zu zerstören, das Land wieder zu erobern und die neokoloniale Herrschaft wieder einzusetzen, die sie Kuba über ein halbes Jahrhundert lang aufgezwungen hatten und vor über 40 Jahren endgültig verloren.
Der von den Vereinigten Staaten entfesselte Krieg gegen die kubanische Revolution, der als Staatspolitk konzipiert ist, kam immer wieder in der Geschichte zum Vorschein und kann vollkommen rekonstruiert werden anhand der zahlreichen Informationen, die in jenem Land in der letzten Zeit anerkannt wurden. Diese geben Aufschluß über eine Vielzahl von politischen, militärischen, ökonomischen, biologischen, diplomatischen, psychologischen und propagandistischen Aktionen, Spionageaktionen, über die Ausführung von Terror- und Sabotageakten, die logistische Unterstützung für bewaffnete Banden und geheime Söldnergruppen, sowie deren Organisierung, die Ermutigung zur Desertion und zur Emigration sowie über die Versuche, die Anführer des kubanischen revolutionären Prozesses zu töten. All dies ist nachgewiesen durch sehr wichtige öffentliche Erklärungen, die leitende Persönlichkeiten der US-Regierung abgegeben haben, und durch die unzähligen und unwiderlegbaren Beweise, die die kubanischen Behörden zusammengestellt haben, und auf besonders vielsagende Art und Weise durch die zahlreichen Geheimdokumente, die öffentlich gemacht wurden. Und obwohl nicht alle bekanntgegeben wurden, reichen die Vorhandenen vollkommen aus, um all das, was in dieser Klageschrift begründet wird, vollständig zu beweisen.
Eines der Dokumente, die wir beigefügt haben, um den bewiesenen Tatbestand zu bestätigen, ist das sogenannte "Programm der verdeckten Aktion gegen das Castro-Regime", das bereits öffentlich gemacht wurde und am 17. März 1960 vom damaligen US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower gebilligt wurde. Das zweite, bekannt als "Projekt Kuba", wurde vom Generalmajor Edward Lansdale am 18. Oktober 1962 den höchsten Vertretern der US-Regierung und der erweiterten Spezialgruppe des Nationalen Sicherheitsrates dieses Landes vorgelegt und enthält 32 Aufgaben für einen verdeckten Krieg, die durch die an der sogenannten "Mongoose"-Operation beteiligten Abteilungen und Agenturen vollzogen werden sollten.
All die feindseligen und aggressiven Aktionen, die die US-Regierung gegen Kuba seit dem Sieg der Revolution und bis zur Gegenwart vollzogen hat, führten zu enormen Material- und Menschenverlusten, einem unermeßlichen Leiden für die Bürger dieses Landes, und einem Mangel an Medikamenten, Nahrungsmitteln und anderen lebenswichtigen Gütern, auf die wir Anspruch haben und für die wir das Recht fordern, sie uns in ehrlicher Weise zu erarbeiten. Diese Aktionen haben ebenfalls als Ergebnis der politischen und ideologischen Subversion ständige Gefahren herbeigeführt, was das anhaltende, allgemeine und ungerechtfertigte Leiden eines ganzen Volkes zur Folge hatte. Dies ist ein ewiger Schaden von uneinschätzbarem Ausmaß gewesen, den man nicht genau berechnen kann und den wir zwecks Entschädigung nicht in dieser Klageschrift berücksichtigen - wobei wir nicht darauf verzichten, dies gegebenenfalls zu tun -, weil wir uns streng an den Inhalt der Wiedergutmachung der moralischen Schäden halten, der vom gültigen Zivilgesetzbuch Kubas festgelegt wird.
Es ist international üblich, daß die Staaten die Verantwortung für die Schäden tragen, die sie durch ihr Verhalten und ihre Taten und die ihrer Vertreter und Beamten - sowohl im gesetzlichen als auch im administrativen und rechtlichen Sinne - verursachen. Dies schließt auch die Taten der natürlichen Personen jedes Landes ein, wenn die entsprechenden Behörden keine Präventions- oder Beseitigungsmaßnahmen treffen und damit die Verpflichtung haben, die verursachten Schäden zu beseitigen, was weltweit als zivilrechtliche Haftung bezeichnet wird.
Aus all diesen Gründen ist der US-amerikanische Staat, vertreten durch seine Regierung, für die Schäden verantwortlich, die kubanischen juristischen und natürlichen Personen durch die gesetzwidrigen Taten ihrer Agenturen, Dienststellen, Vertreter, Beamten oder der Regierung selbst zugefügt wurden.
ZWEITENS: Die kürzliche Bekanntmachung in den Vereinigten Staaten des Berichtes des Generalinspektors der CIA Lyman Kirkpatrick, der im Oktober 1961 verfaßt wurde und in dem die Ursachen des Fiaskos der Invasion in der Schweinebucht - wie dieser Ort von den Amerikanern genannt wird - analysiert werden, enthüllt die von Washington aus gegen Kuba organisierten verdeckten Operationen, die im Sommer 1959, einige Wochen nach der Unterzeichnung des Gesetzes über die Agrarreform am 17. Mai desselben Jahres, begannen.
Im Oktober stimmt Präsident Eisenhower einem vom State Department und der CIA vorgeschlagenen Programm zur Ausführung verdeckter Aktionen gegen Kuba zu. Dazu gehörten Luft- und Seeangriffe in Piratenart, sowie die Förderung konterrevolutionärer Gruppen in Kuba und deren direkte Unterstützung. Gemäß dem Dokument sollten die Operationen den Eindruck schaffen, daß der Sturz des revolutionären Regimes das Ergebnis seiner eigenen Fehler sei.
In jenen Tagen beginnt die Welle von Flügen über dem kubanischen Luftraum durch kleine Flugzeuge, die vom US-Territorium mit dem Auftrag starteten, Agenten, Waffen und andere Mittel einsickern zu lassen und Sabotageakte, Bombardierungen und andere Terrorakte durchzuführen.
Am 11. Oktober 1959 warf ein Flugzeug zwei Brandbomben über der Zuckerfabrik "Niágara" in der Provinz Pinar del Río ab. Am 19. Oktober wurden zwei weitere Bomben über der Zuckerfabrik "Punta Alegre" in der Provinz Camagüey abgeworfen. Am 21. Oktober beschoß ein zweimotoriges Flugzeug die Stadt Havanna, wobei mehrere Menschen ums Leben kamen und Dutzende verletzt wurden, während ein anderes Kleinflugzeug subversive Flugblätter abwarf. Am 22. Oktober wurde ein Personenzug in der Provinz Las Villas beschossen. Am 26. Oktober griffen zwei Kleinflugzeuge die Zuckerfabriken "Niagara" und "Violeta" an.
Bereits seit Januar 1960, mitten in der Zuckerrohrernte dieses Jahres, wurden die Flüge über die Zuckerrohrplantagen vervielfacht. Allein am 12. Januar wurden ca.125 000 Zentner Zuckerrohr in der Provinz Havanna von der Luft aus in Brand gesetzt. Am 30. Januar wurden ca.12 500 Zentner in der Zuckerfabrik "Chaparra" in der ehemalige Provinz Oriente zerstört und am 1. Februar wurden über 25 000 Zentner in der Provinz Matanzas in Brand gesetzt. Aber nichtsdestotrotz wurden andere Luftangriffe keineswegs eingestellt: Am 21. Januar warf ein Flugzeug vier 100-Pfund-Bomben über den Stadtvierteln Cojímar und Regla in der Hauptstadt ab.
Am 7. Februar 1960 setzte ein Kleinflugzeug ca. 375 000 Zentner Zuckerrohr in den Zuckerfabriken "Violeta", "Florida", "Céspedes" und "Estrella" in Camagüey in Brand.
Am 18. Februar wurde ein Flugzeug, das die Zuckerfabrik "España" bombardierte, von einer seiner eigenen Bomben zerstört. Der Pilot wurde als Robert Ellis Frost, amerikanischer Staatsbürger, identifiziert. In der Luftkarte war der Abflug vom Flughafen Tamiami in Florida eingetragen. Dank anderer Dokumente, die bei der Leiche gefunden wurden, konnte bewiesen werden, daß der Pilot vorher drei andere Luftangriffe über Kuba durchgeführt hatte.
Am 23. Februar warfen mehrere Kleinflugzeuge Brandkapseln über den Zuckerfabriken "Washington" und "Ulacia" in der ehemaligen Provinz Las Villas sowie in Manguito in der Provinz Matanzas ab. Am 8. März warf ein anderes Kleinflugzeug Zündstoffe über dem Gebiet San Cristóbal ab und setzte damit ca. 62 500 Zentner Zuckerrohr in Brand.
Neben den Bombardierungs-, Beschuß- und Verbrennungseinsätzen waren zu dieser Zeit Flüge über Havanna und fast allen anderen Provinzen des Landes zu verzeichnen, die das Ziel hatten, subversive Flugblätter zu verstreuen. Allein in den ersten Monaten des Jahres 1961 wurden Dutzende von Flügen dieser Art verzeichnet. Im erwähnten Bericht von Lyman Kirkpatrick über die Invasion in Playa Giron wird behauptet, daß "zum Zeitpunkt der Invasion insgesamt 12 Millionen Pfund Flugbläter über Kuba abgeworfen worden waren". Diese enthielten konterrevolutionäre Propaganda. In seinem Bericht beschreibt der hohe CIA-Offizier die Schritte, mit denen eine paramilitärische Gruppe dieser Organisation ab August 1959 begonnen hatte.
Das ist nichts weiter als ein Beweis: der verdeckte Krieg gegen Kuba hatte bereits 1959 mit hoher Intensität begonnen. Unzählige feindselige und aggressive Aktivitäten, die man unmöglich detailliert aufzählen kann, sollten in den darauffolgenden Jahren stattfinden.
Der CIA-Generalinspektor gibt zu, daß "seit Januar 1960, als sie 40 Mitarbeiter hatte, die CIA ihre Mitarbeiterzahl bis zum 16. April 1961 auf 588 erhöht hatte, womit sie zu einer der größten Institutionen im Bereich der illegalen Dienstleistungen wurde". Er bezog sich auf das Zentrum der CIA in Miami, dessen Aktivitäten gegen Kuba gerichtet waren.
DRITTENS: Knapp 15 Monate nach dem Sieg der Revolution wurde der bewaffnete Bandenkrieg organisiert und letztendlich von der US-Regierung in fast ganz Kuba durchgeführt. Er begann 1960 unter der republikanischen Regierung von Präsident Eisenhower und dehnte sich 5 Jahre lang bis 1965 aus.
Sein hauptsächlicher Schauplatz war die Region des Escambray-Gebirges in der ehemaligen Provinz Las Villas, die die heutigen Provinzen Villa Clara, Cienfuegos und Sancti Spiritus umfaßt. In dieser Region agierte eine selbsternannte Front, bestehend aus Kolonnen und Banden und einem Generalstab. Wochen vor der Söldnerinvasion in Playa Giron umzingelten und zerstörten 40 000 Arbeiter, Berufstätige und Studenten aus der Hauptstadt, zusammen mit den örtlichen Kräften der zentralen Region und den in Milizeinheiten organisierten Bauern und Landarbeitern des Escambray-Gebirges diese Bastion, die mit den Invasionstruppen kooperieren sollte. Sie nahmen Hunderte von Banditen gefangen und reduzierten deren Anzahl während dieser entscheidenden Tage auf das Minimum.
Die von der CIA organisierten Banden hatten die Unterstützung der US-Regierung, die sich große Mühe gab, um ihnen mit allen möglichen Methoden Waffen, Munition, Sprengkörper, Funkgeräte und allgemeine Logistikmethoden zu liefern. Dafür bediente sie sich verschiedener Wege, so z.B. des Luft- und Seeweges, und sogar des diplomatischen Weges über die US-Botschaft in Havanna bis zum Abbruch der Beziehungen Anfang 1961.
Der genannte Bericht des CIA-Generalinspektors erkennt ausdrücklich die logistische Hilfe dieser Organisation für die Söldnerbanden an. Ein Beispiel hierfür ist die sogenannte "Operación Silencio" ("Operation Stille"), die darin bestand, 12 vom US-Geheimdienst CIA organisierte Luftoperationen von September 1960 bis März 1961 durchzuführen, um den Banden Waffen, Munition, Sprengkörper und andere Mittel zu schicken. Darüber schreibt der Autor im Bericht: "Wir haben insgesamt ca. 151,000 Pfund an Waffen, Munition und Geräten per Luft geschickt".
Am 29. September 1960 warf ein viermotoriges Flugzeug eine Ladung Waffen über den Bergen des Escambray-Gebirges in der Nähe des Hanabanilla Wasserfalles ab, und am 7. November warf ein Flugzeug eine weitere Ladung Waffen über der Zone von Boca Chica, in der Nähe des Dorfes El Condado ab. Das gleiche geschah am 31. Dezember in der Region Pinanillo, zwischen Sagua und La Mulata, in Cabañas, Provinz Pinar del Rio, und am 6. Januar 1961 warf ein Flugzeug 20 Fallschirme mit Waffen, Munition, Sprengkörpern und Funkgeräten über der Region zwischen El Condado und Magua, Trinidad, Provinz Las Villas, ab. Am nächsten Tag wurden amerikanische Waffen über der Region zwischen Cabañas und Bahia Honda, Pinar del Rio, von einem Flugzeug abgeworfen. Am 6. Februar warf ein Flugzeug 30 Fallschirme samt Waffen, Munition, Sprengkörpern, Funkgeräten und Lebensmitteln über der Region von Santa Lucía, Cabaiguán, Provinz Las Villas, ab. Am 13. Februar wurden weitere 20 Fallschirme von einem Flugzeug aus über Naranjo, in Cumanayagua, Las Villas, abgeworfen. Am 17. Februar warf ein Flugzeug 13 Fallschirme über der Region zwischen San Blas und Circuito Sur, in der Nähe von La Sierrita, Las Villas, und am 3. März zwei Ladungen Waffen, Munition und Sprengkörper über der Region von Mamey und Charco Azul in der Provinz Las Villas ab. Am 29. März wurden eine weitere Ladung Waffen und andere Mittel über der Farm Júpiter, Kreis Artemisa, Provinz Pinar del Rio, abgeworfen. Das bedeutet, daß in diesem Zeitraum mehr als 70 Tonnen Waffen auf dem Luftweg nach Kuba geschickt wurden.
Es entstanden wichtige Brennpunkte in den Provinzen Pinar del Rio, Havanna, Matanzas, Camagüey und Oriente. Es ist höchst wichtig hervorzuheben, daß in der Provinz Pinar del Rio die erste Gruppe gebildet wurde, die unter der Leitung von Luis Lara Crespo stand, einem ehemaligen Gefreiten der Armee der Batista-Diktatur und Flüchtling vor der revolutionären Gerichtsbarkeit. Das ist die Provinz, wo Manuel Cordero Rodríguez, Soldat der Rebellenarmee, während der Kampfhandlungen gegen eine Banditengruppe unter der Leitung der amerikanischen Staatsbürger Austin Young und Peter John Lambton ermordet wurde, die mit den anderen Mitgliedern der Bande gefangengenommen und deren aus den USA gelieferte Waffen beschlagnahmt wurden.
Diesen Söldnergruppen folgten andere. Ebenfalls zu erwähnen sind die Gruppen von Pedro Román Trujillo, in der Region des Escambray-Gebirges, und Olegario Charlot Pileta in der ehemaligen Provinz Oriente. Beide zählten zu den ersten in den jeweiligen Provinzen gegründeten Gruppen.
Angesichts dieser von der US-Regierung organisierten Demonstrationen zunehmender Aggression mobilisierte sich das kubanische Volk, vereint in seinen Verteidigungs- und Sicherheitsorganen und seinen revolutionären Organisationen, aktiv und entschlossen und schrieb mit seinem eigenem Blut und vielen Menschenleben wertvolle Seiten von Heldenhaftigkeit und Aufopferung. Es bereitete dem Gegner zahlreiche Niederlagen, durch die die Mehrheit der Banden gefangengenommen, auseinandergesprengt oder zerschlagen wurden.
Die CIA schätzte diese Realität nicht richtig ein, denn sie hatte mit der Unterstützung dieser Kräfte bei der Söldnerinvasion gerechnet. Dennoch beharrte sie nach der historischen Niederlage auf ihren Plänen des schmutzigen Krieges. Unter den Regierungen der Präsidenten John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson vervielfältigten sich ihre Bemühungen in diesem Sinne und es entstanden erneut Banden, deren Handlungen zusätzliches Blut und Leben unseres Volkes kosteten.
Die Unterlagen jener Zeit, ausgestellt von denjenigen, die von den USA aus die Aggressions- und Subversionspolitik gegen Kuba gestaltet haben, weisen die unbestreitbare historische Wahrheit dieser Vorkommnisse und den Zynismus und die Lügen, die immer alle diese Handlungen der USA gegen Kuba innehatten, auf. In diesem Zusammenhang sei zur Veranschaulichung für das Gericht zu erwähnen, daß am 17. März 1960, während einer Versammlung mit der Beteiligung des Vizepräsidenten Richard Nixon, des Außenministers Christian Herter, des Finanzministers Robert B. Anderson, des Assistenten des Verteidigungsministers John N. Irwin, des Stellvertreters des Außenministers Livingston T. Merchant, des Assistenten des Außenministers Roy Rubottom, des Admirals des gemeinsamen Generalstabs Arleigh Burke, des Direktors der CIA Allen Dulles, der hohen CIA-Offiziere Richard Bisell und J.C. King und der Beamten des Weißen Hauses Gordon Gray und General Andrew J. Goodpaster, der US-Präsident das von der CIA vorgeschlagene sogenannte "Programm verdeckter Aktionen gegen die Regierung Castros" billigt, wodurch u.a. die Bildung einer Geheimorganisation in Kuba zugelassen wird und deren notwendige Finanzmittel der CIA zur Verfügung gestellt werden. In einem kürzlich öffentlich gemachten Memorandum über den Verlauf dieser Versammlung notierte der General Goodpaster: "Der Präsident meinte, er kenne keinen besseren Plan für das Meistern dieser Situation. Das große Problem ist das Einsickern und der Sicherheitsfehler[...]. Alle müssen bereit sein, zu schwören, daß er (Eisenhower) nichts davon weiß. Er sagte, daß unsere Händen in keiner Aktion auftauchen dürften."
Eines der größten Werke der Menschlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit unseres Landes, das die Dankbarkeit des Volkes erhalten und Achtung und Respekt auf der Welt erweckt hat, ist die Errungenschaft auf dem Gebiet des Bildungswesens. 1961 unternahm das Land die Alphabetisierungskampagne, an der sich fast Einhunderttausend Studenten beteiligten, um den Bewohnern der entgelegensten Orte des Landes lesen und schreiben beizubringen. Parallel dazu befahl die CIA ihren Banden, Terror zu verbreiten, um die Kampagne zu sabotieren. Sie führten verbrecherische Aktionen durch gegen die jungen Alphabetisierungshelfer, die unterrichteten, und gegen die Analphabeten, die erst als Erwachsene lesen und schreiben lernten.
Am 5. Januar 1961 wurden der freiwillige Lehrer Conrado Benitez García und der Bauer Eliodoro Rodríguez Linares in Las Tinajitas, San Ambrosio, Trinidad, Sancti Spíritus, von den Banditen Macario Quitana Carrero, Julio Emilio Carretero Escajadillo und Ruperto Ulacia Montelier, Angehörige der Bande von Osvaldo Ramírez García, ermordet.
Am 3. Oktober des selben Jahres wurde der Lehrer Delfin Sen Cedré in der Farm Novoa in Quemado de Güines, Las Villas, von der Bande von Margarito Lanza Flórez ermordet.
Ebenfalls wurden am 26. November 1961 der junge Alphabetisierungshelfer Manuel Ascunce Domenech und der Bauer Pedro Lantigua Ortega von den Banditen Julio Emilio Carretero, Pedro González Sánchez und Braulio Amador Quesada in der Farm Palmarito in Rio Ay, Trinidad, Sancti Spíritus, umgebracht.
Der Verbreitung des Terrors unter den Bauern und Landarbeitern diente auch die Ermordung von Kindern und Jugendlichen, u.a. von Yolanda und Fermin Rodríguez Díaz, 11 bzw. 13 Jahre alt, die am 24.Januar 1963 in der Farm La Candelaria, Bolondrón, Pedro Betancourt, Matanzas, von der Bande von Juan José Catalá Coste umgebracht wurden, die im Süden dieser Provinz wirkte. Ebenfalls soll angesicht der Bösartigkeit des Verbrechens die Tatsache erwähnt werden, daß am 13. März 1962 der Junge Andrés Rojas Acosta mit dem selben Seil von der Bande des Söldners Waldemar Hernández aufgehängt wurde, mit dem er sein Schwein angebunden hatte. Ein weiteres Verbrechen wurde am 10. Oktober 1960 auf der Landstraße Madruga - Ceiba Mocha verübt, als die Bande von Gerardo Fundora auf einen Jeep schoß, der auf dieser Straße vorbeifuhr, wobei das 22monatige Kind Reynaldo Núñez-Bueno Machado ums Leben kam, Diesem Verbrechen fiel auch die Mutter des Minderjährigen zum Opfer.
Bei einem hoffnungslosen Versuch, ihre Ziele zu erreichen, wendeten die Söldnerbanden Repressalien gegen die zivile Bevölkerung in der Region an, in der sie wirkten. Ein Beispiel dafür ist die Ermordung des 10jährigen Kindes Albinio Sánchez Rodríguez am 4.3.1963, die von der Bande von Delio Almeida als Reaktion auf den Angriff der Revolutionären Milizen verübt wurde.
Das Bandenwesen in Kuba wurde 1965 vernichtet, nachdem man die letzte existierende, von Juan Alberto Martínez Andrade geleitete, Bande ausfindig gemacht und geschlagen hatte. Martínez Andrade war damals der Chef der sogenannten Front von Camagüey.
Zwischen 1959-1965 agierten landesweit 299 Banden, mit 3,995 Söldnern im Dienste der US-Regierung.
Diesem Kampf fielen 549 Menschen zum Opfer -unter denen sich die Kämpfer der regulären Truppen, Milizangehörige, die gegen die Banden gekämpft haben, aber auch die von ihnen ermordeten Menschen befanden-, und es gab eine beachtliche Anzahl von Verletzten, die man vierunddreißig Jahre nach Beendigung dieser Aktionen zum Zeitpunkt der Fassung dieser Anklage noch nicht genau feststellen konnte. 200 von ihnen blieben infolge dieser verbrecherischen Pläne behindert. Die Opfer waren nicht nur revolutionäre Kämpfer, die gegen diese Banden vorgingen, sondern auch viele Zivilisten, die nichts mit den Militäraktionen zu tun hatten und als Folge der Verbrechen des aus dem Ausland organisierten Bandenwesens ums Leben kamen.
Der schmutzige Krieg, diese aufwendige und blutige Aggressionsform der US-Regierung, wurde vollkommen und endgültig vom kubanischen Volk vernichtet. Nachdem das Übel bis an die Wurzel ausgemerzt worden war, konnte die CIA keine einzige Bande mehr organisieren.
Wir legen der Anklage die Beurkundungsdokumente der 549 Menschen bei, die man bis zu diesem Zeitpunkt als Opfer dieser kriminellen Aktion gegen unser Volk eingetragen hat, sowie eine genaue Aufstellung derjenigen, die aufgrund der erlittenen Leiden in dem Zeitraum, auf den wir uns beziehen, heutzutage als behinderte Personen zu betrachten sind. Diese Dokumente sind unter den Nummern 9,10 und 11 aufgeführt.
VIERTENS: Die Söldnerinvasion in Playa Girón befindet sich wegen ihrer militärischen, patriotischen und politischen Konnotation unter den bedeutendsten Ereignissen auf den Seiten der Geschichte der kubanischen Revolution. Sie wurde zu einem so frühen Datum wie dem 17. März 1960 durch die CIA der Vereinigten Staaten auf Anweisungen des Präsidenten Eisenhower organisiert.
Eisenhower selbst erzählt es in seinen Memoiren: "Ich habe am 17. März 1960 (...) der CIA befohlen, mit der Organisation des Trainings der Exilkubaner zu beginnen, und zwar hauptsächlich in Guatemala".
Als Teil der Vorbereitungen für die Invasion wurden die Flughäfen von Ciudad Libertad, San Antonio de los Baños und Santiago de Cuba bei Tagesanbruch des 15. April 1961 bombardiert. Die Aggression wurde zurückgewiesen, und obwohl es ihr gelang, einige Flugzeuge der kubanischen Verteidigungskräfte zu zerstören, konnte sie nicht unsere kleine und kurz zuvor gegründete Revolutionäre Luftwaffe außer Gefecht setzen, was auf die tapfere Haltung unserer Flakartillerie zurückzuführen war, die zwei Tage später eine so glänzende Rolle spielen sollte und fast in ihrer Gesamtheit aus jungen Männern zusammengesetzt war, von denen 12 ums Leben kamen, darunter Eduardo García Delgado, der in die Geschichte dieses epischen Kampfes einging, als er im Sterben liegend mit seinem eigenen Blut den Namen von Fidel auf ein Brett schrieb.
Zwei Tage später, am 17. April 1961 um 02:30 Uhr nachts, begann eine aus Puerto Cabezas, Republik Nicaragua, kommende
und von der Regierung der Vereinigten Staaten organisierte, trainierte, ausgerüstete und finanzierte Gruppe im Sumpfgebiet Ciénaga de Zapata an der Südküste der damaligen Provinz Las Villas zu landen. Diese Gruppe wurde durch ihre eigenen Angehörigen als Brigada de Asalto 2506 (Sturmbrigade 2506) bezeichnet, die ca. 1.500 Mann stark war.
Gemäß den Dokumenten, die bei denjenigen beschlagnahmt wurden, die gefangengenommen worden waren, sah der Plan der Söldnerinvasion vor, die Landung an drei Stellen des Sumpfgebietes Cienaga de Zapata durchzuführen: Playa Larga, die in ihren Plänen als Playa Roja bezeichnet wurde und wo das Schiff "Aguja" entladen werden sollte; Playa Girón, bezeichnet als Playa Azul, wo die Schiffe "Ballena" und "Tiburón" entladen werden sollten; und Caleta Verde, bezeichnet als Playa Verde, wo man die Schiffe "Marsopa", "Barracuda" und "Atún" entladen wollte. Parallel dazu sollten zwei Fallschirmjägerbatallione Stellungen in der Nähe der Zuckerfabrik "Australia" sowie der Siedlungen San Blas und Soplillar mit der Aufgabe besetzen, den Zugang zu dem Landungs- und Operationsgebiet abzuschneiden, es zu isolieren, sich festzusetzen und dort eine provisorische Regierung aufzustellen, was sofort erlaubt hätte, aus der Luft eine in Miami mit gepackten Koffern ungeduldig wartende Regierung herbeizuschaffen, die die Aufgabe übernehmen würde, die militärische Intervention der Vereinigten Staaten an der Spitze von "Truppen" der Organisation Amerikanischer Staaten zu beantragen.
Die Mitglieder dieser "Regierung" wurden während der Invasion auf US-amerikanischem Territorium unter Zwang isoliert, während die CIA ein Kommuniqué nach dem anderen in ihrem Namen verbreitete.
Die Söldnerbrigade landete in Playa Girón und Playa Larga, nachdem sie auf den Widerstand kleiner Einheiten der Nationalen Revolutionären Miliz gestoßen waren. Sie schifften ihre Panzer und gepanzerten Fahrzeuge aus und setzten das Fallschirmjägerbatallion nördlich von Girón ein, um die Landstraße abzusperren, die zur Zuckerfabrik "Australia" führt. Flugzeuge vom Typ B-26, mit kubanischen Abzeichen versehen und von nordamerikanischen Jägern begleitet, begannen, das Gebiet zu bombardieren und Maschinengewehrfeuer auf die Zivilbevölkerung abzugeben, was den Tod von Personen, darunter Frauen und Kindern, deren Vor- und Nachnamen am Ende dieser Handlung eingetragen werden, sowie unzählige Verluste verursachte.
Einheiten der US-Kriegsmarine begleiteten die Schiffe, in denen die Söldner transportiert wurden, und blieben während der ganzen Schlacht wenige Seemeilen vom Operationsgebiet entfernt. Darunter befanden sich ein Flugzeugträger (der Essex, mit 40 Kampfflugzeugen und einem Bataillon der Marineinfanterie an Bord), ein Hubschrauberträger, fünf Zerstörer und ein Landungsschiff vom Typ LSD, neben anderen Seeschiffseinheiten.
Die Söldnerbrigade verfügte über eine reichhaltige Ausrüstung und Bewaffnung, und zwar 5 bestückte Transportschiffe, 2 modifizierte und bestückte Kriegsschiffe vom Typ LCI, 3 Landungsbarkassen vom Typ LCV für die Beförderung von schwerer Ausrüstung und 4 Landungsbarkassen vom Typ LCVP für die Personalbeförderung. Für die Luftoperationen wurden die Söldner durch 16 Kampfflugzeuge des Typs B-26, 6 Transportflugzeuge vom Typ C-46 und 8 vom Typ C-54 sowie 2 Amphibiengeräte vom Typ Catalina unterstützt. Sie verfügten über 5 Sherman-Panzer vom Typ M-41 mit 76 Milimeter-Kanonen und 10 gepanzerte und bestückte Wagen mit 50er Maschinengewehren; 75 Bazookas, 60 Mörser verschiedener Kaliber und 21 Kanonen von 75 und 57 Millimetern ohne Rücklauf; 44 Maschinengewehre des Kalibers 50 und 39 des Kalibers 30, darunter schwere und leichte; 8 Flammenwerfer; 22,000 Handgranaten; 108 Browning-Selbstladegewehre; 470 Submaschinengewehre M-3; 635 Garand-Gewehre und M 1-Karabiner, 465 Pistolen und andere leichte Waffen.
Die Mitglieder der Söldnerbrigade erhielten unter der Führung US-amerikanischer Ausbilder militärisches Training in Operationsbasen, die in den USA, Guatemala und Puerto Rico lagen, wobei sie für den Unterhalt ihrer Familien monatliche Zuweisungen von seiten der US-Regierung erhielten, die für die Finanzierung des Unternehmens die Summe von 45 Millionen Dollar investierte.
In weniger als 72 Stunden schlugen die kubanischen revolutionären Streitkräfte die gewaltige einfallende Söldnerbrigade in vernichtender Art und Weise. Diesbezüglich gab das Weiße Haus am 24. April 1961 eine offizielle Erklärung ab, in der zum Ausdruck kam, daß "der Präsident Kennedy von Anfang an erklärt hat, daß er in seiner Eigenschaft als Präsident die völlige Verantwortung für die Invasion übernimmt". In der Erklärung wurde hinzugefügt, daß "der Präsident entschieden dagegen ist, daß jemand inner- oder außerhalb der Verwaltung versucht, die Verantwortung zu verändern".
Die Verbindung der US-Regierung mit den in diesem Tatbestand der Klage dargestellten Ereignissen wurde auch im bereits bekannten Bericht des CIA-Generalinspektors bestätigt, der 6 Monate nach der gescheiterten Invasion erarbeitet wurde und über 37 Jahre hinweg ein strenges Geheimnis blieb, bis er 1998 nach intensiven Bemühungen des Nationalarchivs für Sicherheit, einer gemeinnützigen Organisation mit Sitz in Washington-Stadt, öffentlich gemacht wurde.
Obwohl die Girón-Invasion eine große Niederlage für die US-Regierung sowohl auf der politischen als auch auf der militärischen Ebene bedeutete, ließ die Kriegshandlung eine hohe Anzahl an Opfern und eine Unzahl von kubanischen Familien in Trauer und schmerzlich betroffen zurück, denn 176 Menschen kamen ums Leben und über 300 wurden durch die feindlichen Waffen verletzt -unter ihnen Nachbarn der Umgebung, die durch die Söldnerluftwaffe unter Maschinengewehrfeuer genommen wurden-, von denen 50 für die Durchführung ihrer normalen Tätigkeiten behindert blieben. Diese letzten Klagegründe bescheinigen wir anhand der beigefügten Dokumente unter den Nummern 12 bzw. 13.
An den Aktionen nahmen direkt Piloten, Ausbilder, Froschmänner und andere US-Amerikaner teil. Bei den gewalttätigen Gefechten des 19. April wurde die aktive Teilnahme amerikanischer Piloten bestätigt, als ein B-26-Flugzeug, gesteuert von den US-Bürgern und Piloten der Nationalgarde des Bundesstaates Alabama Thomas Willard Ray und Frank Leo Baker, durch die Luftabwehrgeschütze abgeschossen wurde. An selbem Tag wurde ein anderes B-26-Flugzeug abgeschossen, das von den US-Amerikanern Ryley W. Shamburger und Wade Carroll Gray gesteuert wurde, wobei ersterer ein Offizier der Nationalgarde war.
FÜNFTENS: Der Terrorismus ist ein fortdauerndes Mittel der Außenpolitik der USA gegenüber Kuba gewesen.
Eine der ersten Terroraktionen der US-Regierung gegen unser Land hatte einen monströsen Charakter: die Sabotage des französischen Schiffes La Coubre am 4. März 1960 an einem Kai des Hafens von Havanna. Das Schiff hatte in Europa einen wichtigen Posten an Waffen und Geschossen geladen, der der nationalen belgischen Industrie durch die Revolutionäre Regierung Kubas abgekauft wurde, die sich bereits Sorgen machte angesichts der zunehmenden aggressiven Aktionen der USA. Die Fracht wurde von CIA-Agenten am Einschiffungspunkt sabotiert, worauf die gelegten Sprengkörper am besagten Tag im Laufe der Entladetätigkeit explodierten. Die Bomben wurden so ausgeklügelt installiert, daß die zweite Explosion parallel zu dem Moment erfolgte, als den Opfern der ersten Explosion geholfen wurde. Sowohl das Schiff als auch der angrenzende Kai waren völlig überhäuft mit Hafenarbeitern, Soldaten und Hilfspersonal, die, ohne auf die Gefahr zu achten, an den Ort gekommen waren, um den Opfern zu helfen und Unfälle zu vermeiden.
Dieser Terrorakt verursachte 101 Tote, unter ihnen 6 französische Matrosen, und Hunderte von Verletzten, deren exakte Quantifizierung heutzutage, so viele Jahre nach der Tat, unmöglich ist, da sie in zahlreichen unterschiedlichen Krankenhäusern und Hilfseinrichtungen der Hauptstadt betreut wurden.
Die Modalitäten des gegen Kuba eingesetzten Terrorismus haben wesentlich in folgenden Dingen bestanden: Sabotage oder Zerstörung von zivilen Objekten innerhalb des Landes; Piratenangriffe auf Küstenanlagen und auf Handelsschiffe und Fischkutter; Attentate gegen kubanische Anlagen und gegen im Ausland tätige Kubaner, inklusive diplomatische Vertretungen, Büros der kubanischen Fluggesellschaft und Flugzeuge; die ständige durch Rundfunk- und Fernsehsendungen vorgenommene Anstiftung subversiver Elemente zu Taten dieser Art gegen Produktions- und Dienstleistungsanlagen, wobei ihnen von diesen Medien sogar die Art der Vollstreckung angezeigt wurde.
Wenn auch unser Land während dieser 40 Jahre Revolution ein unaufhörliches Ziel von Terroraktionen gewesen ist, so ist es das Jahr 1961, in dem diese systematischer werden, und zwar infolge des Programms für verdeckte Aktionen, das am 17. März 1960 vom US-Präsidenten Dwigth D. Eisenhower bewilligt wurde, der im erwähnten und vor kurzem öffentlich gemachten Dokument hinsichtlich des Programms für verdeckte Aktionen gegen Kuba, das später vom Präsidenten Kennedy fortgeführt wurde, präzisiert: "Die Methode zum Erreichen dieses Zieles wird darin bestehen, anzuregen, zu unterstützen und, wenn möglich, die inner- und außerhalb Kubas durchgeführten Aktionen der ausgewählten Gruppen von denjenigen Kubanern zu leiten, welche jegliche Art von Einsatz aus eigener Initiative durchführen könnten."
Es war genau eine von diesen "ausgewählten Gruppen", die am 13. April 1961 das Feuer in "El Encanto", dem größten Kaufhaus des Landes im bezug auf die Abteilungen, legte, das zu seiner völligen Zerstörung führte. Diese Aktion wurde von Carlos L. González Vidal ausgeführt, dem Mitglied der unter der Abkürzung MRP bekannten Terrorgruppe. Es wurde ebenfalls bekannt, daß der Hauptorganisator der Aktion Mario Pombo Matamoros war, der seinerseits Beziehungen mit Führern der Gruppe M-30-11 unterhielt. Die Folgen dieser Katastrophe waren nicht nur ökonomischer Natur, sondern sie brachte auch etwas noch Schmerzlicheres: den Tod der Arbeiterin Fe del Valle Ramos und die von 18 Personen erlittenen Brandwunden und Verletzungen, unter den hunderten von Personen, die in diesem Kaufhaus tätig waren.
Als Bestandteil derselben Terrorpläne war einen Monat vorher, am 13. März 1961, der Angriff auf die Raffinerie "Hermanos Díaz" in Santiago de Cuba erfolgt, bei dem der 27jährige Matrose René Rodríguez Hernández, der Wache hielt, ums Leben kam und der 19jährige Roberto Ramón Castro schwer verletzt wurde. Diese Aktion wurde von einem CIA-Kommando an Bord eines mit großkalibrigen Maschinengewehren bestückten Bootes durchgeführt, das von dem aus den USA stammenden Schiff Bárbara J. ausgesetzt worden war. Diese Tat wurde vom CIA-Generalinspektor Lyman Kirkpatrick beschrieben.
Am 28. Mai 1961 legen terroristische Elemente während einer Kinderveranstaltung ein Feuer im Kino "Riego" in der Stadt Pinar del Río. 26 Kinder und 14 Erwachsene werden verletzt.
Am 5. September 1963 werfen 2 zweimotorige Flugzeuge Sprengkörper über der Stadt Santa Clara ab und verursachen den Tod des Lehrers Fabric Aguilar Noriega und Verletzungen bei drei seiner vier Kinder.
Am 23. Dezember 1963 versenkte ein CIA-Kommando, das auf dem Seeweg von den USA herantransportiert worden war, ein Torpedoschnellboot vom Typ LT-385 der Revolutionären Kriegsmarine im Hafenbecken von Siguanea, Isla de Pinos, indem es Elemente der Unterwasser-Zerstörung verwendete. Dies führte zum Tod des Leutnants Leonardo Luberta Noy und der Seeleute Jesús Mendoza Larosa, Fe de la Caridad Hernández Jubón und Andrés Gavilla Soto.
Man könnte auf Dutzende von ähnlichen Fällen in jenen Jahren hinweisen.
Die Entführung von Flugzeugen, wofür es keine Präzedenzfälle auf der Welt gab, stellten seit 1959 eine von der CIA geplante und verwendete Methode in ihrem Programm von terroristischen Aktionen gegen Kuba dar. Zahlreiche solcher Aktionen wurden besonders in den ersten Jahren der Revolution durchgeführt. Einige Aktionen nahmen dramatische Merkmale an. Als Beispiel werden wir die Geschehnisse vom 27. März 1966 zitieren: ein skrupeloses Subjekt, Angel María Betancourt Cueto, versuchte ein Flugzeug des Typs IL-18 der kubanischen Fluggesellschaft Cubana de Aviación auf dem Flug nach Santiago de Cuba mit 97 Personen an Bord, einschließlich 14 Kindern, mithilfe einer Schußwaffe in die USA umzuleiten, wo Leute wie er immer als Helden empfangen wurden. Nachdem sein Versuch aufgrund der mutigen und entschlossenen Haltung des Flugkapitäns Fernando Alvarez Pérez gescheitert war, der sich geweigert hatte, das Flugzeug umzuleiten und es daraufhin auf dem Internationalen Flughafen der Hauptstadt landete, ermordete der frustrierte Entführer bereits auf der Erde den Piloten und den Wächter Edor Reyes García und verletzte den Kopiloten Evans Rosales schwer. Dies war eine Aktion, die das ganze Land erschütterte.
Die anderen Formen des Terrors hörten nicht auf.
Am 12. Oktober 1971 wurde die Ortschaft Boca de Samá an der Nordküste der Provinz Oriente von einem Schnellboot und einem anderen größeren Boot aus, beide vom Territorium der USA kommend, beschossen. Diese feige Aktion gegen die Zivilbevölkerung führte zu zwei tödlichen Opfern und verletzte einige andere Bewohner des Dorfes, darunter zwei Kinder.
In diesen Jahren äußerte sich der Terrorismus ebenfalls in paramilitärischen Aktionen gegen Handels- und Fischerboote aus Kuba und aus Drittländern in der Meerenge von Florida. Am 4. Oktober 1973 werden die kubanischen Fischerboote Cayo Largo 17 und Cayo Largo 34 von mit Terroristen bemannten Kanonenbooten angegriffen. Sie ermorden den Fischer Roberto Torna Mirabal und lassen dessen Kollegen in Gummiflößen ohne Wasser und Nahrung zurück.
Die ohne Zweifel ungeheuerlichste und abstoßendste terroristische Aktion gegen Kuba in diesem Zeitraum geschah am 6. Oktober 1976: Die mitten im Flug auftretende Explosion eines Zivilflugzeugs der kubanischen Fluggesellschaften mit 73 Personen an Bord, daunter 57 Kubanern einschließlich der vierundzwanzig Mitglieder der Fecht-Juniorennationalmannschaft, die kurz zuvor alle Goldmedaillen bei einer zentralamerikanischen Meisterschaft gewonnen hatten, 11 Jugendlichen aus Guyana, von denen sechs für ein Medizinstudium in Kuba ausgewählt worden waren, und 5 Bürgern der Demokratischen Volksrepublik Korea. Alle ohne Ausnahme starben.
Das Flugzeug vom Typ DC-8 mit der Registrierung CU-1201 war zehn Minuten vorher vom Internationalen Flughafen in Barbados gestartet. Ein programmierter Sprengsatz war von zwei Subjekten auf der Flugzeugtoilette gelegt worden. Diese zwei Personen kamen aus Trinidad-Tobago und verließen das Flugzeug bei einer gewöhnlichen technischen Zwischenlandung. Auf dem Flughafen nahmen sie schnell ein Taxi und baten den Fahrer, sie zum Sitz der US-Botschaft in Barbados zu fahren, gemäß der Zeugenaussage von Maurice Firebrace, dem Taxifahrer, der sie fuhr, während einer Erklärung für die Behörden von Barbados. Ein anderer Taxifahrer, Roger Pilgrim, bezeugte gleichfalls vor den Behörden von Barbados, daß er sie am Nachmittag dieses Tages zwei Mal zum Sitz der US-Botschaft fuhr. Zum ersten Mal zwischen 2.00 Uhr und 3.00 Uhr am Nachmittag und danach ungefähr um 4.55 Uhr. An diesem Nachmittag setzten sie sich vom Hotel "Village" aus in Verbindung mit ihren Chefs in Venezuela und teilten ihnen mit, daß sie die Aktion erfüllt hätten. Am Abend flogen sie nach Trinidad-Tobago zurück, wo sie beim Tagesanbruch des 7. Oktober von den lokalen Behörden identifiziert und verhaftet wurden, denen sie fast unmittelbar darauf ihre Beteiligung an der Tat gestanden.
Bei einem 14 Tage nach der Sabotage auf Verlangen des Premierministers dieses Landes, Eric Williams, in Trinidad stattfindenden Treffen erwähnte der Außenminister von Guyana, Fred Willis, die für die CIA kompromittierenden Notizbücher aus dem Eigentum der Untersuchungshäftlinge, die diese US-amerikanische Organisation verraten, weil darin deren Verbindungen mit den Häftlingen offengelegt werden. Es handelte sich um zwei Söldner von venezuelanischer Nationalität, die von Orlando Bosch Avila und Luis Posada Carriles eingestellt wurden, zwei der bekanntesten von der CIA seit 1960 rekrutierten Terroristen und Spezialisten in den modernsten Sabotagetechniken mit jeder Art von Hilfsmitteln. Beide waren in einer Organisation namens CORU (Koordination der Vereinten Revolutionären Organisationen) eingetragen. Diese Organisation entstand aus der von der CIA angeordneten Vereinigung der wichtigsten Gruppen, die bis dahin unter verschiedenen Namen vom US-amerikanischen Territorium aus wirkten. Die CONU bekam den Auftrag, ein anspruchsvolles Sabotageprogramm und terroristische Aktionen gegen Kuba mit der totalen Unterstützung der Regierung der USA durchzuführen.
Eben diese vereinigte Gruppe der CIA führte zu jener Zeit unter anderem die folgenden Aktionen durch:
Die Gruppen, die zur CORU gehörten, gaben öffentliche Erklärungen in den USA ab, in denen sie für jede dieser Taten die Verantwortung übernahmen. Im August 1976 wurde in einer in Miami erscheinenden Zeitung ein unverschämter Kriegsbericht veröffentlicht, in dem zunächst die Sprengung eines Autos vor der kubanischen Botschaft in Kolumbien und die Zerstörung der Büros von Air Panama erwähnt wurden, bis dann die Führungsfiguren der CORU am Ende des Artikels wortwörtlich folgendes erklärten: "Bald werden wir Flugzeuge während des Fluges angreifen". Ungefähr sechs Wochen später explodiert das kubanische Flugzeug, das in Barbardos zwischengelandet war, in der Luft.
- 6. April: Die beiden Fischerboote Ferro-119 und Ferro-123 werden von Piratenbooten aus Florida angegriffen. Dies verursachte den Tod des Fischers Bienvenido Mauriz und schwere Schäden an den Booten.
- 22. April: In der kubanischen Botschaft in Portugal wird eine Bombe gelegt, die den Tod der Diplomaten Adriana Corcho Callejas und Efrén Monteagudo Rodríguez und schwere Verletzungen einiger ihrer Kollegen verursacht. Der Raum wird völlig zerstört.
- 5. Juni: Die kubanische Vertretung bei der UNO ist Ziel eines Attentats mit Sprengkörpern, was bedeutende materielle Verluste verursacht.
- 9. Juli: Auf dem Flughafen von Kingston, Jamaika, explodiert eine Bombe im Wagen des für den Flug von Cubana de Aviación bestimmten Gepäcks, kurz bevor es umgeladen wird. Das heißt, daß das Flugzeug von Cubana, das mit dem Gepäck beladen werden sollte, am 9. Juli nur durch reinen Zufall nicht in der Luft explodiert.
- 10. Juli: Eine Bombe explodiert in den Büros des Unternehmens British West Indies in Barbados, das die Interessen von Cubana de Aviación in diesem Land vertrat.
- 24. Juli: Ein Techniker des Nationalinstitut für Fischerei, Artagnán Díaz Díaz, wird während des Versuchs der Entführung des kubanischen Konsuls in der mexikanischen Stadt Mérida ermordet.
- 9. August: Zwei Beamte der kubanischen Botschaft in Argentinien, Crescencio Galañena Hernández und Jesús Cejas Arias, werden entführt, ohne das man jemals wieder etwas über sie gehört hätte.
- 18. August: Eine Bombe explodiert in den Büros von Cubana de Aviación in Panama und verursacht erhebliche Schäden.
Orlando Bosch und Luis Posada Carriles wurden verhaftet, ins Gefängnis gesteckt und in Venezuela gemeinsam mit den zwei Söldnern, die die Bombe in der DC-8 von Cubana de Aviación gelegt haben, einem langen und undurchsichtigen Prozeß unterworfen. Im August 1985 wird Posada Carriles von der CIA mittels der sogenannten Kubanisch-Amerikanischen Nationalstiftung aus dem Hochsicherheitsgefängnis von San Juan de los Morros befreit und innerhalb von Stunden nach El Salvador überführt. Dort wird er unmittelbar in die Arbeit in einer der geheimsten, delikatesten und kompromittierendsten Operationen eingebunden, die die Regierung der USA je durchgeführt hat, nämlich die berühmte Iran-Contra-Operation, die einen kolossalen politischen Skandal in diesem Land verursachte. Posada Carriles war verantwortlich für die Lager und in der Praxis für die Verteilung der Waffen für den schmutzigen Krieg in Nicaragua, unter dem direkten Befehl des Weißen Hauses. Niemals hatte er eine solch hohe Verantwortung gehabt in seinen 25 Dienstjahren für die US-Regierung.
Orlando Bosch, der bei dem widerlichen Verbrechen als Chef der Operation fungierte, weil er eine höhere Hierarchie als Posada Carriles in der von der CIA vereinigten terroristischen Organisation hatte, war in zynischer Art und Weise durch ein korruptes und schamloses Gericht freigesprochen worden. Der Autor von zahlreichen terroristischen Aktionen gegen Kuba wohnt heute in aller Ruhe als illustrer Gast in den USA.
Ein anderer schmerzlicher und schändlicher Terrorakt geschah nach dem brutalen Verbrechen von Barbados: Am 11. September 1980 wurde der kubanische Diplomat Félix García Rodríguez am hellichten Tag auf einer belebten Straße von New York-City ermordet. Das Verbrechen wurde durch ein Kommando der terroristischen Organisation Omega-7 begangen. Das Ziel war die Ermordung von ihm und drei anderen Beamten der kubanischen Vertretung bei der UNO.
Die eingetretenen Änderungen auf der internationalen Bühne veränderten auch die Erscheinungsformen des flagranten Staatsterrorismus gegen die Republik Kuba. Im diesen Sinne ermutigten die reaktionärsten Sektoren der kubanischen Emigration in den USA die terroristische Aktivität am Ende der Regierung des Präsidenten George Bush von der Republikanischen Partei. Das führte dazu, daß verschiedene Aktionen während der ersten und zweiten Regierung des Demokraten William Clinton mit einer gewissen Schlagkraft durchgeführt wurden.
Wie in den kürzlich abgehaltenen Gerichtsverfahren gegen die Terroristen Raúl Ernesto Cruz León und Otto René Rodríguez LLerena, die im Jahre 1997 sieben Bomben in Hotels der Hauptstadt explodieren ließen, zweifelsfrei bewiesen wurde, war es die Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung, eine herausragende Sponsorin der politischen Präsidentschaftskampagnen und von einer Gruppe von bekannten US-amerikanischen Kongreßabgeordneten, die von 1992 bis heute die terroristische Kampagne gegen Kuba von jenem Land aus vorbereitete, organisierte und finanzierte, ohne dafür eine Strafe fürchten zu müssen. Die Stiftung hat ihre Aktionen nicht nur vom US-Territorium selbst entfaltet, indem sie in den USA ansässige kubanische Söldner benutzte, sondern auch von Mittelamerika aus, was mit der Anstellung von mittelamerikanischen Söldnern vonstattengegangen ist, die unter der Führung des zu trauriger Berühmtheit gekommenen Terroristen Luis Posada Carriles wirken.
Diese letzten kriminellen Aktionen gegen Kuba von Mittelamerika aus, die durch die Führungskräfte der kubanisch-amerikanischen Mafia in den USA vorbereitet, organisiert und finanziert wurden, sind unbestreitbar mit Kenntnis und Toleranz der US-Behörden durchgeführt worden, für die Posada Carriles immer arbeitete und die nie ihre Verbindungen mit ihm unterbrochen haben.
Zu alledem stimulierte die US-amerikanische Regierung als Teil ihrer politischen Strategie vor allem die illegale Emigration in Richtung ihres Territoriums, und zwar nicht nur als Instrument des ideologischen Kampfes und ihrer Diskreditierungskampagne gegen Kuba im Laufe von vierzig Jahren, sondern auch mit dem Ziel der Förderung der Disziplinlosigkeit und der sozialen Instabilität. Dies brachte das Begehen von Straftaten mit sich, da die Täter überzeugt von dem Empfang und dem Schutz waren, den sie in den USA erhalten würden, wenn sie das Hauptziel, das Land zu verlassen, erreicht hätten. Eine solche Behandlung erfährt kein anderer Bürger der Welt, der versucht, ohne ein Visum in dieses Land einzureisen.
Es hat viele Ereignisse gegeben, die aus dieser zynischen Politik entstanden, doch der 9. Januar 1992 war hierbei richtungsweisend. An diesem Tag wurden die Angehörigen der Revolutionären Nationalpolizei Yuri Gómez Rivero und Rolando Pérez Quintosa, der Angehörige der Küstenwache Orosmán Dueñas Valero und der zivile Wachmann Rafael Guevara Borges, Arbeiter im Pionierlager "José Martí" in Havanna, ermordet, nachdem sie von einer Gruppe von Kriminellen angegriffen worden waren, die unter der Führung von Luis Miguel Almeida Pérez versucht hatten, ein Boot zu entführen, um illegal die Insel zu verlassen.
Auf die gleiche Art und Weise wurde am 4. August 1994 der Angehörige der Revolutionären Nationalpolizei Gabriel Lamouth Caballero von asozialen Elementen ermordet, die versuchten, illegal das Land über den Hafen von Havanna zu verlassen. Am 8. August 1994 wurde der Leutnant zur See Roberto Aguilar Reyes umgebracht, als in Mariel (Provinz Havanna) ein Beiboot der Revolutionären Kriegsmarine von Leonel Macías Gónzalez entführt wurde, dem es gelang, in die Vereinigten Staaten zu fliehen, wo er als ein Held empfangen wurde und nach dem feigen Mord eine totale Straflosigkeit genießt.
Als Ergebnis der von der Regierung der USA geförderten terroristischen Aktivitäten gegen unser Land im Verlauf von vier Jahrzehnten haben seit dem Sieg der Revolution 234 unschuldige Menschen ihr Leben verloren oder blieben behindert, was wir mit den dieser Klageschrift beiliegenden Dokumenten nachweisen, die mit den Nummern 14, 15, 16, 17, 18 und 19 versehen sind.
Um eine Idee von der zu bestimmten Zeiten erreichten Intensität der gegen Kuba gerichteten terroristischen Aktivitäten zu erlangen, reicht es darauf hinzuweisen, daß in den nur 14 Monaten vom 30. November 1961, als Präsident Kennedy das sogenannte "Kuba-Projekt" auf den Weg bringt, bis zum Januar 1963 fünftausendsiebenhundertachtzig terroristische Aktionen gegen Kuba durchgeführt werden, von denen 716 Sabotagen von beträchtlichem Ausmaß gegen Industrieeinrichtungen sind.
Um das totale Fehlen von Skrupeln, die Inmoralität und die Unfähigkeit zur Anpassung an zivilisierte Normen von seiten der politischen Praktiken der Vereinigten Staaten zu verdeutlichen, verdienen diejenigen Pläne eine besondere Erwähnung, die von der Regierung jenes Landes ausgearbeitet wurden, um die oberste Führungsperson der Revolution physisch auszulöschen, und zwar zunächst vom 16. Februar 1959 bis zum 3. Dezember 1976 in seiner Eigenschaft als Premierminister und danach als Staatschef.
Am 11. Dezember 1959 schrieb der Oberst J.C. King, Leiter der mit den Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre befaßten CIA-Abteilung, in einem an CIA-Chef Allen Dulles gerichteten Geheimmemorandum: "Man muß die Eliminierung von Fidel Castro ernsthaft in Betracht ziehen. Keiner derer, die ihm am nächsten stehen, wie sein Bruder Raúl oder sein Kampfgefährte Che Guevara, hat den gleichen charismatischen Einfluß auf die Massen. Viele informierte Leute denken, daß der Tod von Fidel Castro den Sturz der momentanen Regierung enorm beschleunigen würde."
Seit diesem Zeitpunkt bis hin zur Gegenwart haben die kubanischen Staatssicherheitsorgane glaubwürdige Indizien und Pläne kennengelernt, untersucht, entdeckt oder neutralisiert, wobei diese Pläne entweder gefaßt, minutiös erarbeitet, in einer fortgeschrittenen Phase der Organisation und Durchführung oder kurz vor der Umsetzung waren. Hierbei sind diejenigen eingeschlossen, die nicht durchgeführt wurden aufgrund der Feigheit derer, die ihrem Ziel bis auf wenige Meter Entfernung nahegekommen waren. All dies ergibt eine Gesamtzahl von 637 Verschwörungen gegen das Leben des Comandante en Jefe Fidel Castro. Man könnte noch darüber nachdenken, wie hoch die Zahl derer ist, die niemals bekannt geworden ist.
Der Senat der Vereinigten Staaten hat mindestens acht dieser Verschwörungen untersucht und bestätigt, was kaum 1,25% derjenigen ausmacht, die direkt vom CIA organisiert oder durch die Feindseligkeit, Propaganda, komplizenhafte Toleranz und Handlungen der US-Regierung gegen Kuba im Verlauf von 40 Jahren angestiftet wurden.
SECHSTENS: Der Marinestützpunkt von Guantánamo, der vor fast einhundert Jahren durch einen konfusen und auf perfide Art und Weise ausgefertigten Vertrag in Kuba eingerichtet wurde und kraft dessen den USA das Stützpunktgelände "für die Zeit, die sie benötigen", vermietet wird, und zwar ohne eine Klausel, die das volle Recht unserer Souveränität über dieses Territorium garantiert, wurde von den USA als ein Instrument ihrer aggressiven Politik gegen unser Land benutzt.
Unmittelbar nach dem Sieg der Revolution gewährten die Militärbehörden und Geheimdienstagenten der USA in dieser Enklave Hunderten von Mördern und Anhängern des Batista-Regimes Schutz.
Der Stützpunkt wurde in ein aktives Zentrum der Subversion und der Provokationen gegen unser Land umgewandelt.
Zahlreiche Söldner, die wegen ihrer Verbrechen und Missetaten auf der Flucht vor der kubanischen Justiz waren, erhielten dort Zuflucht und Straflosigkeit.
Viele Menschen, die vom Privileg der Möglichkeit einer Einreise in die USA ohne jegliches Visum motiviert wurden, entschieden sich dafür, illegal das Land über die besagte durch Gewalt in Kuba aufrechterhaltene militärische Anlage zu verlassen.
Der Stützpunkt ist ein sicherer Zufluchtsort für ruchlose Verräter gewesen, die entführte Flugzeuge und Boote dorthin umleiteten, ohne daß die Verbrecher jemals ausgeliefert wurden, was seit dem Sieg der Revolution zu einer gängigen Praxis wurde.
Im Paragraph 2 des zitierten Vertrages, der am 16. Februar 1903 unterzeichnet wurde, wurde unter einer bestimmten Bedingung ein Recht eingeräumt, das die USA akzeptierten und zu dessen Einhaltung sie sich verpflichteten: "...alles Notwendige zu unternehmen, damit diese Orte in die Bedingungen versetzt werden, die ihre ausschließliche Verwendung als Kohleverladestationen oder als Seefahrtsanlage, und für kein anderes Ziel, erlauben."
Der Paragraph 4 des Zusatzvertrages vom 2. Juli 1903, der ebenfalls von den Regierungen Kubas und der Vereinigten Staaten unterschrieben wurde, setzt auf präzise und sehr klare Art und Weise folgendes fest: "Die flüchtigen Verbrecher, die für Delikte oder Vergehen angeklagt sind, die der kubanischen Rechtsprechung unterliegen, und die sich in das besagte Gebiet geflüchtet haben, müssen von den Behörden der Vereinigten Staaten übergeben werden, wenn die ordnungsgemäß dazu befugten kubanischen Behörden darum ersuchen."
Es ist nicht zu rechtfertigen, daß ein teurer Militärstützpunkt, der auf Kosten des Haushalts und der Steuerzahler jenes Landes aufrechterhalten wird und der zudem keinerlei Nützlichkeit für die nationale Sicherheit der USA besitzt, einen wertvollen Teil unseres Territoriums besetzt, um das kubanische Volk zu erniedrigen, anzufeinden und anzugreifen, denn das war in den letzten Jahrzehnten seine einzige Aufgabe. Besonders willkürlich und mißbräuchlich ist es gewesen, diese militärische Enklave gegen den Willen unseres Volkes nach dem Ende des Kalten Krieges aufrechtzuerhalten, vor allem dann, wenn die US-Regierung gleichzeitig Dutzende von Militäranlagen auf ihrem Staatsgebiet und im Ausland aufgelöst hat, um ihren Verteidigungshaushalt zu reduzieren. 96 Jahre nach der von beiden Seiten eingegangenen Verpflichtung, die im Paragraph 1 des Vertrages vom Februar 1903 festgeschrieben ist, der von der US-Regierung mit einer schwachen, unterwürfigen und sorglosen kubanischen Regierung geschlossen wurde, die ihr das Gebiet "für die Zeit, die sie benötigen", verpachtet hat, ist es offensichtlich, daß sie den Militärstützpunkt für nichts anderes mehr brauchen als für ihre aggressive Politik gegenüber Kuba, und dieses Recht ist nicht einmal in jenem erbärmlichen Vertrag enthalten. Es ist nicht gerecht, daß eine der besten Buchten Kubas zu solchen Zwecken mißbraucht wird.
Zwischen 1962 und 1994, dem Jahr, als auf Initiative beider Regierungen im Gefolge des von Kuba und den Vereinigten Staaten unterzeichneten Einwanderungsabkommens Maßnahmen zur Reduzierung des Risikos von Zwischenfällen ergriffen wurden, wurden vom Stützpunkt aus 13,489 Provokationen ausgeführt. Am häufigsten kam es hierbei zu verbalen Beleidigungen, obszönen Gesten und pornographischen Handlungen, Verletzungen der Grenzlinie durch Beschädigungen von Teilen des Zauns und in anderen Fällen durch das Überschreiten des Zauns in Richtung Niemandsland, der Beleuchtung durch Scheinwerfer der Häuschen, in denen die kubanischen Soldaten ihren Wachdienst verrichten, Schüssen mit Handfeuerwaffen, dem in drohender Art und Weise durchgeführten Zielen mit Kanonen, Panzern und Maschinengewehren auf unser Personal und unsere Anlagen, wiederholten Verletzungen des kubanischen Luftraums, einschließlich der Landung von Hubschraubern außerhalb des Umkreises des Stützpunktes, sowie zu Verletzungen unseres Hoheitsgewässers.
Zahlreich waren ebenfalls die Protestnoten, welche die Revolutionsregierung bezüglich dieser Vorfälle an die US-Regierung gerichtet hat, wobei man in der überwiegenden Mehrheit der Fälle keine den internationalen Gesetzen entsprechende Antwort erhielt. Viele Anklagen im Zusammenhang mit diesen Geschehnissen wurden von Kuba auch in den internationalen Organisationen vorgebracht und viele ausländische Journalisten haben die Grenzlinien besucht, Zeugen interviewt und Beweise für die angeprangerten Verletzungen erhalten. Über mehr als 30 Jahre hinweg hat Kuba Beweise für die genannten Aggressionshandlungen vorgelegt und keine der US-Regierungen war jemals zu einer einzigen Entschuldigung fähig. Ebensowenig waren sie in der Lage, auch nur einen einzigen Fall einer kubanischen Provokation, Verletzung irgendeiner Art oder eines Eindringens in das willkürlich von ihren Truppen besetzte Gebiet zu belegen.
Vom Stützpunkt aus oder in ihm selbst wurden kubanische Soldaten der Grenzschutzbrigade und Bürger unseres Landes ermordet und verletzt, so in den folgenden Fällen:
Als Konsequenz der vom Marinestützpunkt ausgehenden Aggressionen starben 8 Kubaner und 15 weitere erlitten dauerhafte Folgeschäden, was mit den beiliegenden Bescheinigungen belegt ist, die mit den Nummern 20 und 21 versehen sind.
- Am 5. Januar 1961 wird der Arbeiter Manuel Prieto Gómez im Marinestützpunkt grausam gefoltert. Er war einer der wenigen Kubaner, die ihren Arbeitsplatz in dieser Anlage behalten hatte und dort 13 Jahre lang arbeitete.
- Am 30. September 1961 wird ein weiterer kubanischer Arbeiter namens Rubén López Sabariego, der seine Dienste als Lastwagenfahrer auf dem Stützpunkt ableistete, vom Hauptmann der Marineinfanterie Arthur J. Jackson festgenommen. Fünfzehn Tage nach der Verhaftung gab der Geschäftsträger der schweizerischen Botschaft in Kuba den Fund eines leblosen Körpers in einer Grube innerhalb des Stützpunktes bekannt. Die Autopsie ergab, daß der Mann bereits einige Tage tot war und Knochenbrüche und Blutergüsse als Folge der Folterungen aufwies, denen er unterzogen wurde.
- Im Mai 1962 wird Rodolfo Rosell Salas von Angehörigen des Marinestützpunkts entführt, während er seiner Arbeit als Fischer nachging. Nach seiner darauffolgenden Ermordung wird der Leichnam am 14. Juli gefunden.
- Am 18. Juli 1964 wird der Soldat des Grenzschutzbataillons Ramón López Peña durch Schüsse ermordet, die vom Stützpunkt aus von einem US-Soldaten abgegeben wurden, der seinen Wachdienst auf dem unter den Koordinaten 43-67 zu findenden Posten verrichtete.
- Am 21. Mai 1966 stirbt der Soldat Luis Ramírez López, nachdem er ebenfalls von Schüssen getroffen wurde, die US-Soldaten vom Marinestützpunkt Guantánamo abgefeuert hatten.
Zusätzlich dazu wurden große Ungerechtigkeiten gegenüber Tausenden von kubanischen Arbeitern, die ihre Dienste auf dem Stützpunkt leisteten, verübt.
Im Januar 1964 waren mehr als 3,000 kubanische Arbeiter auf diesem Stützpunkt beschäftigt, von denen etwa 2,300 täglich hinein- und hinausgingen.
Zwischen dem 10. und 15. Februar wurden 500 von ihnen auf Anordnung der US-Regierung auf einen Schlag entlassen. Zwischen Februar und Oktober wurden weitere 1060 entlassen, womit sich die Gesamtzahl auf 1560 belief, was einen Anteil von Zweidritteln in nur sieben Monaten ausmachte. Und so ging es in der Folgezeit weiter, bis die Zahl auf weniger als Einhundert reduziert worden war.
Eine weitere grausame Maßnahme: Am 5. März 1966 gab das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten bekannt, daß die Politik der Regierung "die Zahlung von Pensionen an irgendein Personal in Kuba nicht erlaube", weshalb die entlassenen Arbeiter keinerlei Rente beziehen oder die Rückgabe ihrer von der US-Regierung zurückgehaltenen Beiträge zur Rentenkasse nicht einfordern konnten. Auf diese Weise blieb dem kubanischen Arbeiter auf jenem Stützpunkt nur die Alternative, dort Asyl zu beantragen oder seine Beschäftigung mitsamt aller weiteren Rechte zu verlieren.
Im Moment verbleiben auf dem Stützpunkt nur 17 Arbeiter, die täglich zum Verrichten ihrer Tätigkeit eingelassen werden.
SIEBTENS: Daß die aggressiven Aktionen der US-Regierung während all der Jahre der Revolution auf bedeutende Art und Weise die Gesundheit unseres Volkes beeinträchtigt haben. Diese kriminelle Politik ist eingeleitet worden, um die eindrucksvollen Errungenschaften zu hemmen und zu behindern, welche die kubanische Sozialpolitik erzielt hat. Dafür wurde neben anderen Mitteln auf die biologische Aggression zurückgegriffen, die wertvolle Menschenleben gekostet hat, darunter Kinder und schwangere Frauen.
Im Mai 1981 werden in dem zur Hauptstadt gehörenden Bezirk Boyeros die ersten Fälle von Kranken gemeldet, die Symptome aufweisen wie Fieber, retroorbitale, abdominale und muskuläre Schmerzen, Rash, Kopfschmerz und Asthenie, oftmals begleitet von vielfältigen Blutungen unterschiedlichen Schweregrades. Einige Tage danach werden in explosiv ansteigender Art und Weise ähnliche Fälle aus den Provinzen Cienfuegos, Holguín und Villa Clara gemeldet, wobei sich dies später ebenso explosiv im ganzen Land ausbreitet.
Nach den anfänglichen Untersuchungen konnte man bestätigen, daß die ersten Fälle gleichzeitig an drei Orten des Landes aufgetaucht waren, die mehr als 300 km voneinander entfernt lagen. Es gab keinerlei epidemiologische Erklärung für die Deutung dieser Geschehnisse als eine natürliche Infektion.
Die Laborstudien bestätigten, daß der Übertragungserreger der Dengue-Virus vom Typ 2 war. Die Tatsache seines überraschenden Auftauchens, ohne daß eine epidemierelevante Dengue 2-Aktivität auf den amerikanischen Kontinenten oder in Ländern existiert hätte, mit denen Kuba einen wichtigen Personalaustausch unterhielt, sowie sein gleichzeitiges Auftauchen in verschiedenen Regionen des Landes, stellten Unterstützungselemente dar für die von anerkannten kubanischen Wissenschaftlern durchgeführten Studien, die in Zusammenarbeit mit ausländischen Wissenschaftlern getätigt wurden, die über eine hohe Qualifikation bei der Entdeckung von und dem Kampf gegen biologische Aggressionen verfügten.
Die Untersuchungen und minutiösen Studien führten zum Beweis, daß die Epidemie absichtlich von Agenten im Dienste der US-Regierung in das kubanische Territorium eingeführt wurde. US-Spezialisten in biologischer Kriegsführung waren die einzigen gewesen, die eine Varietät des Aedes aegypti-Moskito erhalten hatten, das augenscheinlich mit der Übertragung des Virus vom Typ 2 in Verbindung stand, wie Oberst Phillip Russel auf dem 14. Internationalen Kongreß über den Pazifischen Ozean berichtete, der 1979 abgehalten wurde, also zwei Jahre vor Ausbruch der brutalen Epidemie in Kuba.
Von elementarer Bedeutung ist die Tatsache, daß sich der US-Wissenschaftler Charles Henry Calisher während eines Kuba-Besuchs im Jahre 1975 für die Existenz von Dengue-Antikörpern in der kubanischen Bevölkerung und die damals seit 45 Jahren zu beobachtende Nichtexistenz von Dengue 2-Antikörpern in derselben interessierte und darüber Informationen erhielt.
Während des 1984 in den USA gegen Eduardo Arocena, den Anführer der terroristischen Organisation Omega 7, geführten Prozesses gestand dieser öffentlich, Infektionskeime nach Kuba eingeführt zu haben, und er erklärte, daß das hämorrhagische Dengue-Fieber über in den USA sitzende Gruppen kubanischer Herkunft auf die Insel eingeschleust wurde.
Im Falle, daß das Geständnis des Chefs der bekannten terroristischen Organisation Omega 7 bezüglich der für die Einführung der Dengue-Epidemie in Kuba benutzten Gruppen der Wahrheit entspricht, haben wir hier in vollständiger Form erklärt und bewiesen, wer diese Gruppen sind, wer sie organisierte und in wessen Dienst sie agieren.
Auf der anderen Seite hatte die US-Armee über die Existenz eines Impfstoffes informiert, der einen Schutz gegen das Dengue 2-Virus beinhaltete und der den auf dem Marinestützpunk Guantánamo lebenden Personen verabreicht wurde, was dazu führte, daß in der besagten militärischen Enklave kein einziger Fall eines von dieser Krankheit betroffenen Menschen registriert wurde, während gleichzeitig die Epidemie den Rest des kubanischen Territoriums ohne jegliche Ausnahme heimsuchte.
Im Laufe der 91. Sitzungsperiode des Kongresses der Vereinigten Staaten fand vom 18. bis 20. November 1969 und an den Tagen 2., 9., 18. und 19. Dezember 1969 eine Anhörung zur Untersuchung der vermuteten Pläne über den Gebrauch von biologischen Waffen gegen Kuba statt.
In einer Sitzung kam es zum folgenden Dialog:
Die Verwendung von Insekten zur Übertragung von Krankheiten war Objekt von tiefgehenden Studien in Fort Detrick. Ein Journalist schrieb, daß das Inventar an Insekten in Fort Detrick im Jahr 1959 mit Gelbfieber, Malaria und Dengue infizierte Moskitos, mit Plagen angesteckte Flöhe, Zecken mit Tularämie, rezidivem Fieber und Colorado-Fieber und mit Cholera, Milzbrand und Ruhr infizierte Hausfliegen umfaßte. "Herr Fraser.- Es wurde gesagt, daß die USA vorbereitet waren, um biologische Waffen gegen Kuba einzusetzen. Könnten Sie uns sagen, ob das zutreffend ist oder nicht? "Herr Pickering.- Ich habe darüber keine Kenntnis.
"Herr Fraser.- Besitzt jemand der Anwesenden Information über diese Angelegenheit? (Niemand antwortet).
"Herr Pickering.- Ich habe die Debatten über dieses Thema in der Presse gesehen.
"Herr McCarthy.- Ich würde sagen, daß dem Komitee für Auswärtige Beziehungen des Senats die angesprochenen Vorfälle nicht fremd sind, und es gibt Personen in der Regierung, die alle Akten bezüglich der Gegenwart und der Vergangenheit kennen. Ich weiß, daß die Informationen in ihren Akten zugänglich sind..."
Laut Daten, die von der US-Armee vor ungefähr 20 Jahren enthüllt wurden, führte das Zentrum für Bakteriologische Waffen der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten im Juli 1958 auf einem militärischen Testgelände im Staat Florida Experimente mit Aedes aegypti-Moskitos, die Träger von Gelbfieber sind, durch. Der aus ungefähr 600,000 Exemplaren bestehende Schwarm von Moskitos, die logischerweise nicht infiziert waren, wurde aus einem Flugzeug über dem Testgelände abgeworfen. Die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen bewiesen, daß die Moskitos an einem Tag Distanzen von 1,6 bis 3,2 km zurücklegten und viele Personen stachen. Demzufolge besaß der Aedes aegypty-Moskito gute Möglichkeiten, das Gelbfieber über große Entfernungen zu tragen.
Am 29. Oktober 1980 gab eine aus Washington kommende Nachricht folgendes bekannt:
Es handelte sich um eine weit entfernte und mit einem riesigen Territorium ausgestattete Supermacht, mit der sich die USA nicht im Krieg befanden. Trotzdem liebäugelte man mit der Idee einer stillen biologischen Sabotage. "...die Regierung der Vereinigten Staaten dachte ernsthaft daran, den als Gelbfieberüberträger fungierenden Moskito im Jahr 1956 gegen die Sowjetunion einzusetzen. "Gemäß den öffentlich gemachten militärischen Dokumenten, die heute veröffentlicht wurden, zog die US-Armee die Verwendung des Aedes aegypti-Moskito in Erwägung, um das Territorium der UdSSR mit Gelbfieber zu infizieren.
"Mit Millionen von Gelbfieber-übertragenden Moskitos werden in Fort Detrick, Maryland, Experimente durchgeführt, wobei diese Einrichtung die Kapazität zur monatlichen Produktion von einer halben Million Moskitos hat, während man den Beginn des Baus einer neuen Anlage erwartet, die von der Armee für eine monatliche Kapazität von 130 Millionen Moskitos gestaltet wird.
"Die öffentlich gemachten Dokumente versichern, daß die Aggression gegen die UdSSR durchgeführt werden würde unter Berücksichtigung der Unfähigkeit der Sowjetunion, ein massives Immunisierungsprogramm gegen die Moskito-Attacke in Gang zu setzen."
Als Vorläufer zur Erklärung dessen, was in Kuba geschah, kann ein Artikel der Tageszeitung The Miami Herald, die keinesfalls im Verdacht der Freundschaft zu Kuba steht, dienen, der am 1. September 1981 veröffentlicht wurde:
Vorher hatte eine auf den 9. Januar 1977 in Washington datierte Nachricht der Agentur UPI die folgende Information veröffentlicht: "WASHINGTON. Die hochtrabende Behauptung Fidel Castros, daß die "schädlichen Plagen", die Ernten und Tiere in Kuba zerstören, und die Denguefieber-Epidemie, die den Tod von mehr als 100 Personen auf der Insel hervorgerufen hat, das Werk der Central Intelligence Agency (CIA) sei, scheint für die Autoren eines neuen Buches, das in diesem Herbst erscheint, nicht abwegig zu sein. "Der ehemalige Agent des Federal Bureau of Investigation (FBI), William W. Turner, und der Journalist Warren Hinckle führen an, daß die Vereinigten Staaten während der Nixon-Regierung die biologische Kriegsführung gegen Kuba angewendet haben.
"Die Autoren behaupten, daß die CIA die Vereinigten Staaten länger als 20 Jahren in einen geheimen, unerklärten und illegalen Krieg gegen Kuba verwickelt hat. Das sogenannte Kuba-Projekt sei das größte und am wenigsten bekannte, das die CIA außerhalb der gesetzlichen Grenzen seiner Satzung durchführt, behaupten sie.
"Die Geschichte des Kuba-Projekts ist die Geschichte eines wichtigen US-amerikanischen Krieges, der nicht vom Kongreß erklärt, nicht von Washington anerkannt und nicht der Presse mitgeteilt wurde."
Es gibt einen Berg von Beweisen, Präzendenzfällen und Tatsachen, die man unmöglich ignorieren kann. "Die in Long Island (New York) erscheinende Tageszeitung Newsday schrieb heute, daß 'Agenten, die Verbindungen mit den gegen Castro agierenden Terroristen unterhalten, zumindest mit taktischer Unterstützung der CIA im Jahr 1971 den Virus der afrikanischen Schweinepest in Kuba eingeschleusten.' "Sechs Wochen später zwang ein Krankheitsherd die kubanischen Sanitärbehörden dazu, 500,000 Schweine zu töten, um eine Tierepidemie von landesweitem Ausmaß zu verhindern.
"Eine nicht identifizierte CIA-Quelle enthüllte Newsday, daß ihr Anfang 1971 in Fort Gulick, dem US-Armeestützpunkt in der Panamakanalzone, der auch von der CIA genutzt wird, ein Behälter übergeben wurde, der ein Virus enthielt, und daß dieser Behälter in einem Fischerboot zu Agenten gebracht würde, die in Kuba im Geheimen operieren.
"Es war das erste Mal, daß diese Krankheit in der westlichen Hemisphäre auftrat.
"Man weiß aufgrund von eigenen Aussagen der Beteiligten, daß die CIA und die US-Armee zu dem Zeitpunkt, als es in Kuba zum Ausbruch der afrikanischen Schweinepest kam, mit Giften, tödlichen Toxinen, Produkten zur Zerstörung von Ernten und anderen Techniken des bakteriologischen Krieges experimentierten."
Die unbestreitbare Wirklichkeit ist die, daß die Epidemie des hämorrhagischen Dengue-Fiebers in Kuba, wo sie vorher nicht existiert hatte, innerhalb von wenigen Wochen die weltweit beispiellose Zahl von 344,203 betroffenen Personen hervorrief, wobei es am 6. Juli 1981 zu dem wahrhaften Rekordfall von an einem einzigen Tag gemeldeten 11,400 Neuerkrankten kam.
Insgesamt wurden 116,143 Kranke in Krankenhäuser eingeliefert. Etwa 24,000 Patienten erlitten Blutungen und 10,224 bekamen Schocks aufgrund des Auftretens von irgendeinem Grad von Dengue.
158 Personen starben als Folge der Epidemie, davon 101 Kinder.
Das ganze Land mit allen seinen Ressourcen wurde mobilisiert, um gegen die Epidemie zu kämpfen. Die Präsenz des Vektors wurde intensiv und gleichzeitig in allen Städten und Dörfern des Landes mit allen möglichen Mitteln und mit Produkten und Gerätschaften bekämpft, die mit aller Dringlichkeit überall besorgt wurden, wobei dies sogar die USA einschloß, wo über die Panamerikanische Organisation für Gesundheit ein wichtiges Larvenvernichtungsmittel beantragt wurde, daß im August schließlich verkauft werden konnte. Die Chemikalien und Gerätschaften wurden oft auf dem Luftweg transportiert, und zwar manchmal von so entfernten Orten wie Japan, von dessen Fabriken Tausende von Motorrucksäcken zum Ausräuchern bezogen werden konnten. Man mußte per Flugzeug Malathion aus Europa zu einem Transportpreis von 5,000 Dollar pro Tonne herbeischaffen, das heißt für dreieinhalbmal so viel wie der eigentliche Wert des Produkts.
Zusätzlich zum bestehenden Krankenhausnetz wurden Dutzende von Internaten in Krankenhäuser umgewandelt, mit dem Ziel, ohne Ausnahme jeden der täglich gemeldeten Neuerkrankten zu isolieren. Gleichzeitig wurden in allen Kinderkrankenhäusern des Landes Intensivstationen gebaut und eingerichtet.
Auf diese Weise wurde am 10. Oktober 1981 der letzte Fall einer erkrankten Person gemeldet.
Ohne diese kolossale Anstrengung hätten Zehntausende von Menschen sterben können, in der überwiegenden Mehrzahl Kinder. In etwas mehr als vier Monaten wurde eine Epidemie besiegt, bezüglich derer viele Experten die Prognose abgegeben hatten, daß man Jahre brauchen würde, um sie auszumerzen. Der wirtschaftliche Schaden war ebenfalls beträchtlich.
Die Liste der Toten dieser Epidemie wird durch die entsprechende vom Ministerium für Öffentliche Gesundheit ausgestellte Bescheinigung nachgewiesen, die mit der Nummer 22 versehen beigeheftet ist.
ACHTENS: Daß unser Vaterland im Verlauf des kubanischen revolutionären Prozesses, der eine strikt interne Angelegenheit darstellte, die unser Volk in Ausübung seines Rechts auf volle Souveränität als Bürger einer unabhängigen Nation durchführte, der konstanten Gefahr einer direkten militärischen Aggression von seiten der Vereinigten Staaten begegnen mußte und noch heute muß.
Eines der ersten Treffen des zur Durchführung des Kuba-Projekts bestimmten Teams, das in einem vom CIA-Chef am 19. Januar 1962 verfaßten Memorandum festgehalten wurde, war von besonderer Bedeutung. Dieses Treffen fand exakt neun Monate nach der in weniger als 72 Stunden vonstattengegangenen vernichtenden Niederlage und der totalen Festnahme der in Girón gelandeten Expeditionsstreitkräfte statt. Diese Niederlage fand in Sichtweite des sich am 19. April nur drei Meilen von Playa Girón entfernt befindenden US-Geschwaders statt, dessen Präsenz und Mutzuspruch den Söldnertruppen nichts nutzte und das weder Zeit hatte, in Aktion zu treten, noch jemanden hatte, dem es noch helfen konnte, als Präsident Kennedy am Ende des Abenteuers davon überzeugt wurde, den Invasoren Luftunterstützung zu geben, indem die sich an Bord des Flugzeugträgers Essex befindlichen Kampfjets eingesetzt wurden, einschließlich in diesem Seekommando. Gemäß den freigegebenen Dokumenten bezüglich des an dem besagten Tag stattfindenden Treffens informierte Robert Kennedy, der Generalstaatsanwalt der US-Regierung, die Teilnehmer darüber, daß der Präsident der Ansicht sei, daß das letzte Kapitel zum Thema Kuba noch nicht geschrieben sei, daß der Sturz Castros möglich sei und daß die Verfolgung dieses Ziels die höchste Priorität hätte: "Die Lösung des kubanischen Problems hat für die Regierung der Vereinigten Staaten die höchste Priorität. Alles weitere ist von sekundärer Bedeutung."
Am 7. März 1962 bekundete der Rat der Generalstabschefs in einem Geheimdokument, daß "die Feststellung, daß ein interner Aufstand mit Erfolgsaussichten in den nächsten 9 bis 10 Monaten unmöglich ist, eine Entscheidung der USA in dem Sinne erzwingt, eine 'Provokation' zu fabrizieren, die eine positive US-Militäraktion rechtfertigt."
Am 9. März 1962 legte das Büro des Verteidigungsministers dem Rat der Generalstabschefs unter dem Titel "Vorwände, um eine militärische Intervention der USA in Kuba zu rechtfertigen" ein Paket von feindseligen Maßnahmen vor, welche das Ziel verfolgten, die Bedingungen für die Rechtfertigung einer Militärinvasion in Kuba zu schaffen. Unter den in Erwägung gezogenen Maßnahmen befanden sich folgende:
Fünf Monate später, im August 1962, bestätigte der General Maxwell D. Taylor, Präsident des Rats der Generalstabschefs, dem Präsidenten Kennedy, daß man keine Möglichkeit sehe, daß die kubanische Regierung ohne eine direkte militärische Intervention gestürzt werden könnte, weshalb die Erweiterte Spezialgruppe vorschlug, den noch aggressiveren Kurs der Operation Mangoose einzuschlagen. Kennedy genehmigte seine Ingangsetzung mit den Worten: "Es ist eine Angelegenheit der Dringlichkeit."
- "Es wären eine Reihe von gut koordinierten Zwischenfällen zu planen, damit diese in Guantánamo (im Marinestützpunkt) oder seiner Umgebung mit dem Ziel stattfinden, glaubwürdig den Schein zu erwecken, daß diese Vorkommnisse von feindseligen kubanischen Kräften provoziert wurden."
- "Die Vereinigten Staaten würden mit der Durchführung von Offensivaktionen zur Sicherung der Wasser- und Stromversorgung antworten, wobei sie die Artillerie- und Mörserstellungen vernichten, welche den Stützpunkt bedrohen. Dies würde US-amerikanische Militäroperationen großen Ausmaßes auslösen".
- "Ein Zwischenfall vom Typ "Remember the Maine" könnte auf verschiedene Art und Weise vorbereitet werden."
- "Wir könnten ein US-Schiff in der Bucht von Guantánamo in die Luft sprengen und Kuba die Schuld dafür geben."
- "Wir könnten es so arrangieren, daß dieser Zwischenfall in der Nähe von Havanna oder Santiago stattfindet, und zwar als ein spektakuläres Resultat eines kubanischen Angriffs aus der Luft oder von der See, oder aus beiden Richtungen."
- "Die Präsenz von kubanischen Flugzeugen und Schiffen, die sich einfach nur annähern würden, um die Absichten unseres Schiffes zu erkunden, könnte einen ausreichend überzeugenden Grund darstellen, um zu behaupten, daß das Schiff angegriffen wurde."
- "Die Vereinigten Staaten könnten die Aktion mit einer luft- oder seegestützten Rettungsaktion unter dem Schutz von US-Jagdbombern fortsetzen mit dem Ziel, die restlichen Mitglieder einer nicht existierenden Besatzung zu 'evakuieren'."
- "Die Listen der Verluste in der US-Presse könnten eine günstige Welle der nationalen Empörung hervorrufen."
- "Wir könnten eine kubanisch-kommunistische Terrorkampagne im Gebiet von Miami, in anderen Städten Floridas und in Washington auslösen. Diese Terrorkampagne könnte gegen die kubanischen Flüchtlinge gerichtet sein, die in den USA Asyl suchen."
- "Wir könnten ein mit Kubanern vollbeladenes Schiff auf der Route nach Florida versenken (in Wirklichkeit und simuliert).
- "Wir könnten Angriffe gegen das Leben der kubanischen Flüchtlinge in den USA fördern, sogar bis zu dem Punkt, einige zu verletzen, wobei diese Fälle dann breit veröffentlicht werden würden."
- "Eine Reihe von Plastiksprengsätzen an sorgfältig ausgewählten Orten explodieren zu lassen, einige kubanische Agenten festzunehmen und der Öffentlichkeit präparierte Dokumente vorzulegen, welche die kubanische Verstrickung in die Attentate belegen, könnte ebenfalls dabei behilflich sein, die Idee einer unverantwortlichen Regierung zu verbreiten."
- "Man könnte einen 'von kubanischem Territorium gestarteten und von Castro unterstützten' Feldzug gegen eine Kuba benachbarte karibische Nation simulieren."
- "Der Einsatz von MIG-Kampfflugzeugen mit US-Piloten könnte zusätzliche Provokationsgründe bieten."
- "Der Angriff gegen zivile Flugzeuge, die Attacken gegen Schiffe und die Zerstörung von unbemannten US-Militärflugzeugen durch Kampfjets vom Typ MIG könnten nützliche Komplementäraktionen darstellen."
- "Ein entsprechend angestrichener F-86-Bomber könnte die Passagiere eines Zivilflugzeugs davon überzeugen, daß sie eine kubanische MIG sehen, besonders dann, wenn der Pilot des Passagierflugzeugs dies als eine Tatsache hinstellt."
- "Entführungsversuche von Zivilflugzeugen oder Schiffen könnten wie Aktionen aussehen, die weiterhin von der kubanischen Regierung gefördert werden."
- "Es ist möglich, einen Zwischenfall zu konstruieren, der auf überzeugende Art beweist, daß ein kubanisches Flugzeug ein ziviles Charterflugzeug, das von den USA nach Jamaica, Guatemala, Panama oder Venezuela flog, angegriffen und abgeschossen hat."
- "Die Passagiere könnten eine Gruppe von Universitätsstudenten oder jegliche andere Gruppe von Personen mit gemeinsamen Interessen sein, die das Chartern eines Flugzeuges bedingen."
- "Es ist möglich, einen Zwischenfall zu fabrizieren, bei dem es so scheint, daß kubanisch-kommunistische MIGs ein Flugzeug der US-Luftwaffe über internationalen Gewässern als Produkt einer nicht provozierten Attacke abgeschossen haben."
Diese Pläne einer Invasion Kubas, die in den ersten Monaten des Jahres 1962 geschmiedet wurden und bezüglich derer den Regierungen der Sowjetunion und Kubas Nachrichten mit einem hohen Glaubwürdigkeitsgrad zu Ohren kamen, bestimmten die koordiniert zwischen beiden Ländern getroffene Entscheidung, dringend die strategischen Sprengköpfe zu installieren, deren Präsenz im selben Jahr zur Oktoberkrise führte.
Angesichts der bewiesenen und preisgegebenen Tatsachen hätte heute niemand das Recht, daran zu zweifeln, wer durch ihre Obsession gegen die Kubanische Revolution die Hauptverantwortlichen dafür waren, daß die Welt so nahe am Rande eines Atomkrieges stand.
NEUNTENS: Die unwiderlegbare Realität, die durch Tatsachen und Dokumente belegt ist, die niemand anzufechten wagt, erklärt die immensen Ausgaben an ökonomischen und menschlichen Ressourcen und die unserem Volk aufgebürdeten Opfer, um sich über 40 Jahre hinweg gegen die Gefahr einer direkten bewaffneten Aggression von seiten der Vereinigten Staaten zu verteidigen.
Die Notwendigkeiten der kubanischen Verteidigung sind nicht mit denjenigen irgendeines anderen Landes vergleichbar. Dies zwang zur unvermeidlichen Überdimensionierung der Aktionen zur Vorbereitung des Volkes, um sein eignes Überleben zu garantieren.
Die Grundidee war immer, den Krieg durch die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung eines bewaffneten Antwortpotential zu vermeiden, und zwar mit Beteiligung des gesamten Volkes und einer Kampfdoktrin im Falle einer militärischen Intervention, die so hohe Verluste für die Invasoren garantieren würde, daß die USA den Mut zu einer direkten Aggression verlieren. Dies hat es während langer Zeit erforderlich gemacht, dieser Aktivität die höchste Priorität zu verleihen.
In den letzten Jahren ist es möglich geworden, die regulären Truppen eben dank dieser Konzeption zu reduzieren, obwohl es zu einem deutlichen Anstieg der Feindseligkeiten gegen Kuba in den letzten Jahrzehnten gekommen ist. Trotz der bedeutenden Einsparnis, die das bedeutet hat, bleibt die Verteidigung immer noch die wichtigste Priorität des Landes.
Die Anstrengung bei der Ausbildung von Millionen Männern und Frauen jedes Jahr und die Beibehaltung der Kampffähigkeit des Volkes sowie der Bau von kostspieligen Bunkern und anderen befestigten Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Soldaten, worauf aufgrund der von den USA im militärischen Sektor erreichten rasend schnellen technologischen Entwicklung ein größerer Nachdruck gelegt werden mußte, erforderten und erfordern weiterhin eine beträchtliche Investition in menschliche und materielle Ressourcen.
Während des Zeitraums von 1960 bis 1998 waren wir gemäß angestellter Berechnungen zu einer speziellen Überdimensionierung in bezug auf die Anzahl des mit der Verteidigung in Verbindung stehenden Personals gezwungen gewesen. International akzeptierte Parameter setzen fest, daß die im Dienste der Verteidigung eines Landes stehenden Kräfte etwa um einen Anteil von 0.4% der bestehenden Bevölkerung schwanken müssen. Mit Blick auf dieses Kriterium war unser Land gezwungen gewesen, diese Parameter beträchtlich zu überschreiten, was auf die Kriegssituation zurückzuführen ist, die uns in allen diesen Jahren aufgezwungen wurde. Dieses Ungleichgewicht in bezug auf das Personal drückt sich schätzungsweise in etwa 4,362,645 während dem erwähnten Zeitraum mobilisierten Kräften aus, die oberhalb der international als normal geltenden Parameter angesiedelt sind.
Die beschriebene Situation, die total anormal ist für ein Land mit knappen wirtschaftlichen Ressourcen, einer kleinen Dimension und einem niedrigen demographischen Index, und die mit der permanenten Bedrohung durch die mächtigste Militärmacht der Welt zusammenhängt, bringt es mit sich, daß die kolossale und außergewöhnliche Anstrengung bei der militärischen Ausbildung des Landes, die uns die aggressive Politik der USA aufgezwungen hat, den Verlust von 2,354 Menschenleben und die dauerhafte Behinderung von 1,833 Personen verursacht hat. Diese Personen werden in den Dokumenten angegeben, die unter den Nummern 23 und 24 beigelegt sind.
Mit den aufgeführten Tatbeständen ist die zivilrechtliche Verantwortung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika für die über mehr als vierzig Jahre andauernde Aufrechterhaltung eines Krieges gegen unsere Nation sowie ihre Institutionen und Organisationen bewiesen worden.
Solche Extreme haben die Gesellschafts- und Massenorganisationen, die wir in diesem Prozeß vertreten, dazu veranlaßt, angesichts der vielgesichtigen Aggressionen einer Supermacht eine intensive Schlacht an allen Fronten zu schlagen. Die Vereinigten Staaten haben das sogenannte "Problem Kuba" in eine Frage der Innenpolitik und in ein Objekt für jede Art von Manipulationen, Intrigen, demagogischen Haltungen und parteipolitischen und persönlichen Ambitionen verwandelt. Der Kongreß dieser Nation verabschiedet Gesetze mit einem dezidiert extraterritorialen und einmischenden Charakter, indem er Normen aufstellt, deren Erfüllung er von Kuba und dem Rest der Welt erwartet, um seine Beherrschungsansprüche in bezug auf unser Land zu befriedigen. Auch wenn sie keine faktische Grundlage unseres Antrags darstellen, vermerken wir diese Aspekte, damit das Gericht die Dimension der Schäden und Beeinträchtigungen, die wir erläutert haben, und daraus folgend die Größenordnung der von uns beantragten Entschädigung, in integraler Art und Weise abwägen kann.
Wir gründen diese Klage auf den folgenden:
RECHTSGRUNDLAGEN
1. Daß diese Klage mittels eines Ordentlichen Prozesses erhoben wird, und zwar unter Berücksichtigung dessen, daß die Höhe des Betrags, der für die Wiedergutmachung der Schäden und deren Ausgleich gefordert wird, die in den Bestimmungen des Paragraphen 223.1 der Zivil-, Verwaltungs und Arbeitsprozeßordnung festgelegte Summe übersteigt.
2. Daß das Provinzvolksgericht von Havanna-Stadt aufgrund der Materie für die Kenntnisnahme der vorliegenden Klage zuständig ist, da es sich um eine Klage mit ökonomischem Inhalt handelt, deren Streitwert die im Paragraph 6.1 der Zivil-, Verwaltungs- und Arbeitsprozeßordnung festgelegte Summe übersteigt. Das Gericht ist ebenfalls aufgrund seines Ortes zuständig, in Anbetracht der stillschweigenden Zuständigkeitsvereinbarung, die wir im bezug auf dasselbe machen, was vom Paragraphen 10.1 in Verbindung mit dem Paragraphen 8, beide Teile des Formalitätengesetzes, abgedeckt wird.
3. Daß sich die Klage, die wir erheben, organisatorisch in Übereinstimmung mit den Erfordernissen strukturiert, die der Paragraph 224 in diesem Sinne festlegt. Der Klageschrift werden die Beweisunterlagen des Charakters, aufgrund dessen wir erscheinen, in Ausführung der Bestimmungen des Paragraphen 226 beigelegt, genauso wie die Dokumente, aus denen wir das Recht ableiten, auf das wir im Einklang mit den Bestimmungen des Paragraphen 227 verweisen. Es werden die erforderlichen Abschriften beigelegt, um gemäß Paragraph 228 die Vorladung des Beklagten zu verifizieren. Alle genannten Paragraphen sind Teil der Zivil-, Verwaltungs- und Arbeitsprozeßordnung.
4. Daß der Beklagte kraft dieser Klage mittels des Ersuchungsschreibens vorgeladen werden muß, wobei dies eine Amtshandlung ist, die über das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten verifiziert wird, im Einklang mit den in den Paragraphen 229 und 230 festgelegten Bestimmungen in bezug auf den Paragraphen 170, alle vom Gesetz über Zivilformalitäten.
5. In Übereinstimmung mit den konkreten Ansprüchen, die aus dieser Klage abgeleitet werden, muß das eines Tages gefällte Urteil mit der Verurteilungspetition, die wir formulieren, übereinstimmen. Dies alles hat im Einklang mit dem Paragraphen 146 der erwähnten Prozeßordnung zu stehen.
6. Zum Betreiben dieses Prozesses sind die im Einleitungsteil dieser Klageschrift aufgezählten Personen in ihrer Eigenschaft als Präsident, nationaler Koordinator oder Generalsekretär befugt, im Namen der entsprechenden juristischen Personen, die sie vertreten, da sie diejenigen sind, die die höchste Autorität in diesen Organisationen innehaben, welche wiederum die spezifischen Interessen ihrer Mitglieder vertreten, so wie es die Statuten dieser Organisationen vorsehen. Dies alles kraft der Bestimmungen der Paragraphen 39.1 und 2.c, 40, 41 und 42 des Zivilgesetzbuches, in Verbindung mit dem Paragraphen 64 der Zivil-, Verwaltungs- und Arbeitsprozeßordnung und dem Paragraphen 7 der Verfassung der Republik.
7. Daß die vorliegende Klage auf der Verletzung der Bürgerrechte der kubanischen Bürger beruht, bezogen auf das Recht auf das Leben und das Recht auf die körperliche Unversehrtheit, die als der Persönlichkeit inhärente Rechte unter dem Schutz des Paragraphen 38 des Zivilgesetzbuches anerkannt sind, und deren rechtliche Verletzung zur Forderung nach einer Wiedergutmachung der Schäden und deren Ausgleich führt, wobei letzteres vom Absatz c) des erwähnten Paragraphen des Zivilgesetzbuches abgedeckt ist.
8. Daß der konkrete Anspruch, der aus dieser Klage abgeleitet wird, sich auf den Abschnitt d) des Paragraphen 111 des Zivilgesetzbuches stützt, und zwar in Anbetracht dessen, daß die Verletzung der angeführten Bürgerrechte die außervertragliche Haftung des Beklagten in seiner Eigenschaft als Schuldner bezüglich der Verpflichtung zu Schadensersatz und Wiedergutmachung vorausetzt, was vom allgemeinen Rechtsgrundsatz des neminem laedere unterstützt wird, der als verletzt zugerechnet wird.
9. Daß die rechtswidrige Handlung, die der Schuldnerpartei in ihrer Eigenschaft als Beklagte zugewiesen wird, die Zufügung eines Schadens oder die Beeinträchtigung eines anderen mit sich bringt und zugleich Quelle eines Zivilrechtsverhältnisses und im konkreten Fall einer schuldrechtlichen Verbindlichkeit ist, deren Inhalt die Zahlung der Entschädigung zu Lasten des Veranlassers voraussetzt. Diese Verantwortung hat im Lichte des kubanischen Zivilgesetzbuches einen deutlich objektiven Charakter, der sich auf den Paragraphen 81, in Verbindung mit den Paragraphen 47, Abschnitt c), und 46, Absatz 3, und auf den Paragraphen 82 stützt, alle des Zivilgesetzbuches.
10. Daß der Inhalt der Erstattung der zivilrechtlichen Haftung u.a. die Wiedergutmachung des Sachschadens im Sinne der Entschädigung des Güterwerts umfaßt, und da es sich in diesem Fall um Güter von unschätzbarem Wert handelt, die aufgrund ihrer Beschaffenheit unersetzlich sind, wie das menschliche Leben und die körperliche Unversehrtheit, wird die Bewertung und der Ausgleich auf dem Geldweg vorgenommen, wobei es sich um den Betrag handelt, den wir im Hauptteil dieses Anspruchs angemeldet haben. All dies stützt sich auf den Paragraphen 83, Abschnitt b) in Verbindung mit dem Paragraphen 85, beide des Zivilgesetzbuches. Ebenso wird die Wiedergutmachung des ideellen Schadens durch die förmliche Entschuldigung des Beleidigers vorgenommen, und zwar gemäß Paragraph 88 des genannten Gesetzbuches. Die Entschädigung umfaßt auch den Schadensersatz im Fall von Tod oder Behinderung, was sich auf den Familienunterhalt ausdehnt, also eine Verbindlichkeit, die bisher von der kubanischen Gesellschaft übernommen wurde, sowie auf das gesamte Einkommen, das aufgrund der Abwesenheit dieses Familienmitgliedes nicht bezogen wurde, sowie das, was für den Behinderten der Verlust oder die Verringerung seines Gehalts und seine geeignete Rückkehr in die Gesellschaft aufgrund der Folgeschäden oder körperlicher Deformationen und der damit zusammenhängenden Arbeitsunfähigkeit bedeuten. Gleichfalls umfaßt es alle Ausgaben, die die Opfer oder ihre Familienangehörigen getätigt haben, um die physische und psychische Gesundheit des Verletzten wiederherzustellen, gemäß Paragraph 86, Abschnitte a), b), d) und e) in Verbindung mit dem Paragraphen 87, Abschnitt c), alle des Zivilgesetzbuches.
11. Da die Taten auf dem Staatsgebiet der Republik Kuba oder in diplomatischen Vertretungen, auf Schiffen und in Flugzeugen mit kubanischer Registrierung verübt wurden oder gegen Personal gerichtet waren, das im Ausland Dienste leistete, oder andere Fälle mit einem ähnlichen Schutzrecht umfaßt, ist das nationale kubanische Gesetz gemäß Paragraph 16 des Zivilgesetzbuches das anwendbare Gesetz.
12. Daß die oben genannten Rechtsnormen, die den vorliegenden Anspruch auf dem materiell-rechtlichen Weg stützen, in Übereinstimmung mit den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Grundsätzen des kubanischen Staates interpretiert und angewendet werden müssen, die im Kapitel 1 der Verfassung der Republik festgelegt sind, so wie es der Paragraph 2 des Zivilgesetzbuches vorsieht.
13. Daß die Bestimmungen des gültigen Zivilgesetzbuches, auf die wir hingewiesen haben, völlig auf den Inhalt dieses Anspruches anwendbar sind, da die unter Berufung auf die vorhergehende Gesetzgebung errichtete schuldrechtliche Verbindlichkeit ihre Rechtswirksamkeit behält, sobald ihre der Gültigkeit des gegenwärtigen Zivilgesetzbuches nachfolgende Rechtswirksamkeit sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes richtet, was durch die Erste Übergangsbestimmung des Zivilgesetzbuches bescheinigt ist.
14. Daß sich die Vertretung, die wir, die unterzeichnenden Rechtsanwälte, übernommen haben, auf die Bestimmungen des Paragraphen 414 des Zivilgesetzbuches stützt.
KONKRETER ANSPRUCH
Daß das Gericht die Beklagte in ihrer Eigenschaft als persönlich haftende Schuldnerin verurteilt, für den Ausgleich des materiellen Schadens eine Summe für den Wert des Lebens von 3.478 Menschen zu zahlen, die, wenngleich das menschliche Leben unersetzbar und unschätzbar ist, einem durchschnittlichen Betrag von 30 Millionen US-Dollar für jeden Toten entspricht, was einen Gesamtbetrag von 104,340 Milliarden US-Dollar ausmacht, und für den Wert der in ungesetzlicher Weise verletzten körperlichen Unversehrtheit von 2.099 Personen, wenngleich diese ebenfalls unersetzbar in integrum ist, eine Summe zu zahlen, die einem durchschnittlichen Betrag von 15 Millionen US-Dollar für jeden Behinderten entspricht, was einen Gesamtbetrag von 31,485 Milliarden US-Dollar ausmacht.
Daß der Beklagte gleichermaßen verpflichtet wird, im Sinne eines Schadensersatzes für die Leistungen, die die kubanische Gesellschaft übernehmen mußte und für weitere Einkommen, die von den Opfern der ut supra genannten Tatbestände und ihren Familienangehörigen nicht bezogen werden konnten, eine Summe von 34,780 Milliarden US-Dollar zu zahlen, die einem Durchschnittsbetrag von 10 Millionen US-Dollar für jeden Toten entspricht, und eine Summe von 10,495 Milliarden US-Dollar zu entrichten, die einem Durchschnittsbetrag von 5 Millionen US-Dollar für jeden Behinderten entspricht.
Dementsprechend wird die Verurteilung des Beklagten zu einer einmaligen Zahlung in Höhe von 181,100 Milliarden US-Dollar verlangt.
Zugleich wird darum ersucht, daß der Beklagte gemäß unserem positiven Recht aufgefordert wird, sich öffentlich für die moralischen Schäden zu entschuldigen, von denen sowohl die Familienangehörigen als auch die Opfer der in dieser Klageschrift dargestellten Tatbestände betroffen wurden.
Daß die Reklamation, die wir für den Wert des Lebens von 3,478 umgekommenen und 2,099 behinderten Kubaner beantragen, eine wesentlich kleinere Summe beinhaltet als die, die von Herrn Lawrence King, Zivilrichter des südlichen Distrikts von Florida, festgelegt wurde, der in den Prozessen mit den Nummern 96-10126, 96-10127 und 96-10128 die Republik Kuba wegen des Todes der Piloten Armando Alejandre, Carlos Alberto Costa und Mario M. de la Peña in der Nähe der kubanischen Küste, der das Ergebnis eines durch unzählige über Jahre hinweg verübte Verletzungen des kubanischen Luftraums provozierten Zwischenfalles war, verurteilt hat, 187,627,911 US-Dollar zu zahlen, wobei 62.542.637 US-Dollar für jeden Toten gefordert werden, und zwar ausgehend von der Entschädigungssumme aufgrund von zwei Konzepten: auszugleichende Schäden und Bußen, die man gemäß ihren gesetzlichen Grundlagen mit einem durchschnittlichen Betrag von 40 Millionen Dollar für jeden Toten vergleichen kann, die das kubanische Volk ebenso aufgrund von zwei Konzepten fordert, nämlich Ausgleich des materiellen Schadens und Entschädigung, wobei dies im Einklang mit unseren Gesetzen steht.
Wenn wir die gleiche Berechnungsgrundlage wie der Richter King angelegt hätten, würde sich unsere Reklamation auf 217,523 Milliarden US-Dollar belaufen, d.h. 78.403 Milliarden US-Dollar mehr, als wir beantragen.
IN ANBETRACHT DESSEN
WIR BEANTRAGEN BEIM GERICHT: Daß dieses Schriftstück mit seinen Abschriften und Begleitdokumenten, die die Vertretung und das Recht rechtfertigen, die wir geltend machen lassen, für vorgelegt angesehen wird, daß daraus folgend in einem ordentlichen Prozeß die Klage auf Schadensersatz und Wiedergutmachung erhoben wird, daß die Regierung der Vereinigten Staaten als Beklagte angesehen wird, die innerhalb einer strengen Frist durch ein Ersuchungsschreiben vorgeladen werden soll, damit sie erscheint und erklärt, was sie für Recht hält, daß nach der Erfüllung der weiteren. Prozeßformalitäten das Urteil an seinem Tage gefällt und dieser Klage stattgegeben werde und daß schließlich die Strafe in der Form angeordnet wird, wie wir es in unserem Anspruch beantragt haben.
HILFSANTRAG: Wir beantragen beim Gericht, daß aufgrund der im Paragraphen 170 der Zivil-, Verwaltungs- und Arbeitsprozeßordnung beinhalteten Bestimmungen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Kuba eine Mitteilung zugestellt wird, damit sie die Ladung der Beklagte in die Wege leitet.
Havanna, den 31. Mai 1999
Liz. Juan Mendoza Díaz
RechtsanwaltLiz. Leonardo B. Pérez Gallardo
RechtsanwaltLiz. Magaly Iserne Carrillo
RechtsanwältinLiz. Ivonne Pérez Gutiérrez
Rechtsanwältin
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